Die SPÖ warnt stets vor “populistischen” Parteien, dabei könnte sie den Populismus als ihre Erfindung patentieren lassen. Ein Musterbeispiel für “den Leuten aufs Maul schauen” liefert derzeit SPÖ-Chefin Joy Pamela Rendi-Wagner. Sie will das Trinkwasser vor dem Zugriff internationaler Konzerne schützen, doch waren es ausgerechnet rote Politiker, die den Ausverkauf des Wassers bisher zugelassen haben.
Trinkwasser vor Privatisierung schützen
Die SPÖ will also das öffentliche Trinkwasser in Österreich per Gesetz vor Privatisierung schützen. Ein entsprechender Antrag soll bei der Plenarsitzung kommende Woche eingebracht werden, kündigte die Partei am gestrigen Sonntag an. Damit soll gewährleistet werden, dass die Wasserver- und -entsorgung in öffentlicher Hand bleibt.
Die Österreicher “haben ein Recht auf höchste Wasserqualität”, es sei ein “Menschenrecht und keine Handelsware”, betonte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner vollmundig, im Wissen, dass österreichisches Wasser längst schon in alle Welt fließt. Und zwar mit tatkräftiger Unterstützung roter Bürgermeister und Landeshauptleute.
“Hallstein Water” aus roter Gemeinde Obertraun
Unzensuriert hat erst vor wenigen Tagen aufgezeigt, dass ein Unternehmen aus der Salzkammergut-Gemeinde Obertraun “Hallstein Water” abfüllt und vertreibt. Mit Egon Höll stellt die SPÖ den Bürgermeister der Gemeinde, die vom Geschäft genauso profitiert wie der Grundeigentümer, die in ÖVP-Händen befindlichen Bundesforste.
Römerquelle-Verkauf an Coca Cola
Und unter dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und seinem ÖVP-Stellvertreter Franz Steindl war es 2003 möglich, dass der Weltkonzern Coca Cola mit dem Kauf des Mineralwasser-Herstellers Römerquelle auch Zugriff auf die Quelle in Edelstal, Burgenland, bekam. Hier sprudelt laut Firmenhomepage seit Jahrtausenden kristallklares Wasser aus der Römerquelle.
Wasser als “Menschenrecht” – für wen?
Abgesehen davon, dass beim Ausverkauf des heimischen Wassers immer SPÖ und ÖVP die Hände im Spiel haben, ist Rendi-Wagners Aussage, Wasser sei ein “Menschenrecht”, besonders interessant. Damit wird sie doch nicht meinen, ein Menschenrecht für die Österreicher. Als brave Sozialdemokratin könnte sie wohl nicht nein sagen zum Wasserexport in ausgetrocknete Gegenden Afrikas, wo Menschen verdursten.
