Cannabismissbrauch im österreichischen Straßenverkehr ist für die Kurz-ÖVP jetzt, nach dem Ende der Koalition mit der FPÖ, plötzlich kein Problem mehr, das man unmittelbar einer Lösung zuführen müsste.
FPÖ-Initiative für höhere Verkehrssicherheit
Als im Frühjahr 2019 die beiden FPÖ-Regierungsmitglieder, Verkehrsminister Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl, die sogenannte “Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen/Lenker, die sich auf Grund von verbotenem Suchtmittelkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden”, vorstellten, war dies auch für den Koalitionspartner ÖVP in Ordnung.
Eine “Ansiedlung des Tatbestands des Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Suchtmittel beeinträchtigtem Zustand auf dem Level der Strafdrohung des Delikts für Beeinträchtigung durch Alkohol mit einem Alkoholgehalt von 1,6 Promille oder aus generalpräventiven Gründe” wurde von der ÖVP unterstützt.
Drogen: ÖVP zweifelt generelle Fahruntauglichkeit an
Jetzt ist alles anders. Die ÖVP zweifelt plötzlich die generelle Fahruntauglichkeit bei Drogenlenkern an und macht exakte Grenzwerte zum Thema, wann jemand fahrtüchtig sein soll und wann nicht. Jetzt schiebt man wieder einmal alles bis zum Herbst auf und lässt die “Experten” beraten.
Cannabis-Lobbyisten, wie der ehemalige Jetzt-Abgeordnete Peter Kolba, können jubeln, denn für ihn war diese Maßnahme nur dazu gedacht, illegale Suchtgiftkonsumenten aufzuspüren. Mit Verkehrssicherheit hat das für Kolba und Co nichts zu tun. Kontrollen der Verkehrspolizei sprechen allerdings eine andere Sprache, denn die Drogenlenker haben in manchen Regionen den alkoholisierten Fahrzeuglenkern bereits den Rang abgelaufen.
