Aus den Hamburger Bezirksversammlungswahlen am 26. Mai gingen im Bezirk Mitte die Grünen mit 29,3 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor. Doch in der Bezirksversammlung stellen sie nur die zweitgrößte Fraktion hinter der SPD.
Ansaa International und Milli Görus
Das liegt daran, dass nicht alle grünen Abgeordneten ihrer Partei folgen wollen. Zwei neue, nämlich Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, sollen extremistischen Organisationen nahe stehen, was für die vier Unterstützer kein Problem ist.
Sediqi soll auf Facebook zu Spenden für “Ansaa International” aufgerufen haben, einem islamistischen Verein mit Verbindungen zur Hamas, dessen Verbot vom Bundesinnenministerium aktuell geprüft wird. Karismaz soll der türkisch-nationalistischen Milli Görus-Bewegung nahestehen. Zudem dürfte er wenig von der Gleichberechtigung von Mann und Frau halten.
“Schwerwiegende Vorwürfe”
Fraktionsvorsitzende Manuel Muja schrieb an alle Mitglieder und informierte sie, dass ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden Männer eingeleitet werden könnte. Sie wolle auch mit beiden sprechen, doch sei einer leider im Ausland. Und weiter:
Die Vorwürfe sind schwerwiegend, weil Zweifel aufgekommen sind, ob sich die beschuldigten Personen in vollem Umfang zu unserem Grundgesetz und unseren Grundwerten bekennen.
Solidarität mit Extremismus
Doch das ist nicht das einzige Problem der Grünen. Vielmehr vermisst die Fraktion noch vier weitere Abgeordnete. Sie haben sich nämlich mit den beiden Moslems solidarisiert und sind vorerst nicht der grünen Fraktion beigetreten.
Die Einstellungen der beiden Neo-Deutschen scheint bei den Grünen jedoch kein Problem zu sein. Kreisvorsitzende Sonja Lattwesen betonte nämlich, dass die beiden jungen Nachwuchspolitiker nur “vorerst” nicht für die Grüne Fraktion aufgestellt würden. “Das Ergebnis des Prozesses ist völlig offen.” Na, denn.
