Offener Brief an die Genossen: Zeiler erhöht Druck auf Babler kurz vor wichtigem Treffen

Mit einem offenen Brief an die SPÖ-Mitglieder wirbt Gerhard Zeiler um Unterstützung für seinen Griff nach dem Parteivorsitz.

Warnung vor dem Absturz

Zeilers Diagnose fällt unmissverständlich aus:

Die SPÖ ist auf dem Weg, bundespolitisch irrelevant zu werden.

Umfragen sehen die Partei rund um 15 Prozent; sie läuft sogar Gefahr, hinter die Grünen zurückzufallen.

Blick in die Bundesländer

Auch den Landesorganisationen drohten Schwierigkeiten: Vor den anstehenden Landtagswahlen fehle die Unterstützung durch eine starke Bundespartei.

Ohne eine rasche Veränderung, so Zeilers Warnung, werde der Rückstand auf die politischen Mitbewerber nicht mehr aufzuholen sein.

Zurück in die politische Mitte

Die Konsequenz daraus ist für Zeiler ein grundlegender Kurswechsel. Er möchte die Sozialdemokratie aus der linken Ecke herausholen und wieder stärker auf sozialen Aufstieg ausrichten. Menschen, die arbeiten und sich anstrengen, müssten sich auch wieder etwas aufbauen können.

Mit der Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, höheren Steuern auf große Vermögen und stärkeren staatlichen Preiseingriffen hat Babler vor allem Umverteilung betont. Völlig außer Acht lässt er, dass all dies jemand bezahlen muss. Zeiler rückt dagegen Unternehmensentlastung, Investitionen und Leistungsbereitschaft in den Vordergrund.

Kein bloßer personeller Wechsel

Seine Bewerbung um den Vorsitz begründet er mit Gesprächen innerhalb der Partei, die ihn in der Möglichkeit einer solchen Neuausrichtung bestärkt hätten.

Die SPÖ könne den Erfolg der politischen Rechten aufhalten – dafür müsse sie jedoch ihre eigene Positionierung verändern. Ein bloßer personeller Wechsel ohne neue Richtung reicht nach der Argumentation des Briefes nicht aus.

Soziale Sicherheit braucht eine starke Wirtschaft

Familien sollen sich auf Schulen und Gesundheitsversorgung verlassen können, ohne für funktionierende Angebote zusätzlich bezahlen zu müssen. Unterstützung soll jenen zugutekommen, die unverschuldet in Not geraten oder nicht arbeiten können. Wer dagegen nicht arbeiten wolle, dürfe nicht auf dieselbe Unterstützung bauen.

Eine wirtschaftliche Erholung bildet für ihn die Voraussetzung für soziale Sicherheit. Dafür verlangt er Entlastungen für Unternehmen, weniger Bürokratie und Anreize für Investitionen. Neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Dynamik sollen den sozialen Aufstieg wieder ermöglichen.

Klare Regeln und konsequente Durchsetzung

Auch bei der Sicherheit setzt Zeiler deutliche Akzente. Er fordert die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie einen öffentlichen Raum, in dem Frauen nachts keine Angst haben müssen. Gesetzesverstöße sollen konsequent geahndet werden, unabhängig davon, ob die Täter österreichische Staatsbürger sind oder nicht.

Sein Brief bietet allerdings vor allem schöne Sonntagsreden-Forderungen; konkrete Instrumente und deren Finanzierung fehlen.

Kreisky als Bezugspunkt

Zur Begründung seines politischen Selbstverständnisses erinnert Zeiler an Bruno Kreisky und schildert seine Herkunft aus einer Wiener Arbeiterfamilie. Die Sozialdemokratie habe ihm selbst Aufstiegschancen eröffnet. Diese Möglichkeiten möchte er auch künftigen Generationen sichern. Mit dem Rückgriff auf Kreisky adressiert Zeiler die neben den Eingebürgerten wichtigste rote Wählergruppe: die älteren Österreicher, die letzten treuen SPÖ-Wähler.

Entscheidung über Führung und Richtung

Am Ende seines Briefes verlangt Zeiler eine rasche Klärung. Ihm sei bewusst, dass die Mitglieder die wiederkehrenden Führungsdebatten und Auseinandersetzungen satt hätten. Dennoch hält er eine Entscheidung jetzt für notwendig.

Ob diese auf einem Parteitag oder durch eine Mitgliederabstimmung fällt, lässt er offen. Für den Fall seiner Wahl verspricht er, die auseinanderstrebenden Teile der SPÖ wieder zusammenzuführen.

Unterstützung aus Bundesländern

Auch aus den Ländern kommen Forderungen nach einem geordneten Verfahren. Die SPÖ Steiermark verlangt ebenso wie die Kärntner Landesorganisation ein abgestimmtes Vorgehen der Landesparteivorsitzenden. Landeschef Max Lercher, früherer roter Bundesgeschäftsführer und Babler-Kritiker, erklärte, ohne sich festzulegen:

Wir wollen keine Vorfestlegung auf eine Person.

Zeiler hat die Veröffentlichung seines Briefs bewusst gewählt, denn morgen, Sonntag, ist ein Treffen Bablers mit den neun Landesparteivorsitzenden in Wien anberaumt.