Die Stadt Graz hat eine allgemeine Bestellsperre ausgerufen. Ausgenommen sind gesetzlich zwingende Aufgaben sowie unverzichtbare Ausgaben für den inneren Dienst. Denn die Kassen sind leer.
Opposition sieht Wahlversprechen und Realität auseinanderklaffen
FPÖ-Stadtrat Rene Apfelknab (FPÖ) sieht einen harten Bruch zwischen dem Wahlkampf der KPÖ und der Situation nach dem Urnengang:
Vor der Wahl hat man sich mit allerlei Versprechungen auf Stimmenfang begeben, nach der Wahl kommt jedoch direkt die Haushaltssperre.
Dieses Vorgehen sei „mehr als erklärungsbedürftig.“ Auch SPÖ-Finanzsprecherin Daniela Schlüsselberger bezeichnete die Haushaltssperre als „ein finanzielles Alarmsignal“ und verlangt Aufklärung.
Seltsam: ÖVP kritisiert Zurückfahren von Förderungen
Die ÖVP kritisiert vor allem die Auswirkungen auf jene Gruppen, denen sich gerade die KPÖ verpflichtet fühlt. Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) sagte:
Der plötzliche Förderstopp, ohne jede Vorwarnung, ist ein Schlag ins Gesicht für zahlreiche Grazer Vereine, Kinder und Familien.
Für Hohensinner ist der Förderstopp ein Zeichen fehlender Planung. „Förderstopps ohne Vorwarnung sind das Gegenteil von professioneller Politik“, so der ÖVP-Stadtrat.
ÖVP und Neos vereint
Auch die Neos spielen im Förderspiel mit. Fraktionsvorsitzende Verena Garber und argumentiert ähnlich wie die ÖVP.
Beide Parteien, die in Wien die Bundesregierung stellen, haben scheinbar nicht verstanden, dass gerade die Reform des Förderwesens, oft eine undurchsichtige Finanzierung linker Günstlinge, hoch an der Zeit ist.
Akute Liquiditätsprobleme
Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) begründet die Maßnahme und den Stopp bei weiteren Förderungen mit zusätzlichen Belastungen, insbesondere im Behindertenbereich.
Der Begründung widerspricht das Medium Der Grazer. Demnach soll das Sozialamt Finanzstadtrat Eber bereits im Juli über den zusätzlichen Finanzbedarf informiert haben. Die Darstellung, der Mehrbedarf sei erst wenige Tage vor der Haushaltssperre bekannt geworden, sei damit falsch.
Steigerung um 23 Prozent
Das angesprochene Behindertengesetz (BHG) trat bereits am 1. April in Kraft und hat nichts mit den Mehrausgaben zu tun.
So hatte die Steiermark im Jahr 2025 rund 630 Millionen Euro an Ausgaben für das BHG. Davon entfielen rund 140 Millionen Euro auf Graz. Mehrkosten von 32 Millionen Euro in Graz entsprechen einer Steigerung um 23 Prozent. „Wie eine derartige Summe ohne eine gesetzliche Ausweitung von Leistungen zustande kommen hätte sollen, muss Graz erst einmal erklären“, heißt es von der zuständigen Stelle vom Land.
Land Steiermark verlangt Aufklärung
Auch das Land Steiermark zeigt sich über den Zeitpunkt der Kommunikation irritiert. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) erklärten: „Wir sind über den Zeitpunkt, zu dem die Stadt Graz diese Maßnahmen kommuniziert, verwundert.“
Das Land will sich nun ein detailliertes Bild von der tatsächlichen Finanzlage der Landeshauptstadt verschaffen.
Die Rechnung folgt nach dem Wahlsieg
Die KPÖ konnte in Graz mit sozialen Versprechen – Geld der anderen – bei den Bürgern punkten. Doch dahinter steckt nicht nur Misswirtschaft sondern auch die Unfähigkeit, die Gelder der Steuerzahler ordnungsgemäß zu verwalten. Nun aber zwingt die finanzielle Realität die Stadt zu Sperren, Verschiebungen und möglichen Einschnitten.
Fest steht: Die Grazer bekommen die Folgen ihrer Wahlentscheidung nun unmittelbar zu spüren.
