Der geplante Umbau der Medienförderung sorgt zunehmend für Kritik in den Bundesländern. Bereits vier Landesregierungen haben Bedenken gegen das Vorhaben von SPÖ-Medienminister Andreas Babler geäußert. Aus Wien wird ebenfalls eine Stellungnahme erwartet. Besonders brisant sind die Einwände aus Kärnten, weil sie über politische Kritik hinausgehen und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
Kärnten stellt Gleichheitsgrundsatz infrage
Im SPÖ-regierten Kärnten unter Landeshauptmann Daniel Fellner wird vor allem die geplante Ausgestaltung der Förderung problematisch gesehen. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen lediglich abonnierte Tages- und Wochenzeitungen berücksichtigt werden. Gratiszeitungen wären hingegen von der Unterstützung ausgeschlossen – obwohl auch bei ihnen Kosten für die Zustellung entstehen.
Aus Kärnten wird dieser Ausschluss ausdrücklich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bewertet: „Dieser vollständige Ausschluss wird insbesondere im Lichte des Grundrechts der Meinungs- und Medienfreiheit sowie des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes kritisch zu hinterfragen sein.“
Damit stellt sich insbesondere die Frage, ob die unterschiedliche Behandlung von kostenpflichtigen und kostenlosen Printmedien ausreichend sachlich begründet werden kann.
Breite Front der Bundesländer
Die Kritik beschränkt sich allerdings nicht auf Kärnten. Auch Niederösterreich, das Burgenland und die Steiermark sehen Teile des geplanten Modells kritisch.
Die niederösterreichische Landesregierung unter ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner pocht auf vergleichbare Wettbewerbsbedingungen und eine möglichst breite Medienlandschaft in den Regionen. Aus dem Burgenland kommt unter SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil der Einwand, dass die geplante Förderung zu stark eingegrenzt werde. Kostenlose Printmedien hätten gerade auf lokaler Ebene eine wichtige Funktion für die öffentliche Meinungsbildung.
Die FPÖ-geführte Steiermark befürchtet wiederum Wettbewerbsnachteile. Eine Benachteiligung von Gratiszeitungen könne den entsprechenden Markt auf Dauer schwächen und zu Verzerrungen im Wettbewerb führen.
Politischer Streit wird zur Rechtsfrage
Damit wächst der Druck auf Bablers Medienförderpläne auf mehreren Ebenen. Die Länder kritisieren nicht nur einzelne Details des Modells, sondern stellen teilweise auch dessen Auswirkungen auf Wettbewerb und Medienvielfalt infrage.
Besonders die Kärntner Stellungnahme könnte die weitere Diskussion prägen: Sollte der Ausschluss von Gratiszeitungen tatsächlich zu einer verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung führen, wäre die Debatte nicht mehr ausschließlich eine politische Frage.
