Kurz vor der Sommerpause ging es gestern, Donnerstag, im Nationalrat bei der Debatte über Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz heiß her.
Nationalrat debattiert Sozial- und Gesundheitsbudget
Während SPÖ, ÖVP und Neos auf stabile oder zusätzliche Mittel, Pflege, Prävention und Beschäftigungsanreize verwiesen, warnten FPÖ und Grüne vor sozialen Belastungen, unzureichenden Reformen und fehlender Zielgenauigkeit.
SPÖ: Viel heiße Luft
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) verteidigte Ihr Budget als Versuch, den Sozialstaat auch in einer Phase angespannter öffentlicher Finanzen zu erhalten.
Sie verwies darauf, dass Sozialleistungen und Pensionen für viele Menschen entscheidend seien, um Armut zu verhindern. Der Sozialstaat garantiere, dass Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen nicht allein bleiben. Schöne Worte.
Altlasten von Schwarz-Grün
Dass die Wirklichkeit anders aussieht und die Roten darum wissen, erkennt man an den Worten von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch (SPÖ). Er erklärte, die Regierung habe schwierige Voraussetzungen übernommen:
Die Ausgangslage bei den Budgetverhandlungen war schwierig. Wir haben leere Töpfe vorgefunden und standen vor der Herausforderung, das Budget zu konsolidieren, ohne Leistungen zu kürzen.
Genau das sei uns gelungen. Das Sozialbudget werde sogar erhöht, sagte Muchitsch.
Mehr Belastung für Österreicher
Er betonte, es gehe der SPÖ darum, zentrale Sicherungssysteme zu stabilisieren: „Wir wollen das Vertrauen der Menschen wieder herstellen – in die Pflege, die Pensionen, die Gesundheitsversorgung und in eine funktionierende Arbeitsmarktpolitik.“
Durch zusätzliche Einnahmen – vulgo Belastungen für die Österreicher – stünden „insgesamt 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für unser Sozialsystem“ zur Verfügung. Damit sollten Sozialversicherungsträger wie Österreichische Gesundheitskasse und Unfallversicherung langfristig abgesichert werden.
FPÖ: Belastungen bei Geringverdienern, Pensionisten und Arbeitnehmern
Die FPÖ lehnte die Budgetlinie der Regierung scharf ab. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete das Sozialbudget als „asoziales Budget“ und kritisierte vor allem die Belastung niedriger Einkommen durch höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge:
Menschen, die weniger als 2.700 Euro verdienen, die müssen jetzt mehr Beiträge bezahlen. Das heißt, ihnen bleibt am Ende des Tages weniger Nettolohn über.
Kritik an vermeintlicher Lohnkostensenkung
Aus ihrer Sicht widerspricht diese Maßnahme jeder sozialen Zielsetzung. „Es ist alles, aber sicherlich keine Sozialpolitik, jenen, die nicht gut verdienen, auch noch etwas wegzunehmen“, sagte Belakowitsch.
Auch die von der Regierung dargestellte Senkung der Lohnnebenkosten überzeugte sie nicht: „Das ist einfach keine Lohnnebenkostensenkung. Das ist eine Farce.“
Änderungen bei der Korridorpension
Besonders kritisch sah Belakowitsch die Änderungen bei der Korridorpension. Menschen, die lange gearbeitet hätten und kurz vor der Pension arbeitslos würden, würden „sofort in die Pension gezwungen. Sofort. Mit allen Abschlägen.“
Botschaft an SPÖ
Gleichzeitig vermisste sie Reformen bei der Sozialhilfe:
Sie greifen ungeniert rein bei Geringverdienern, Sie greifen ungeniert rein bei Arbeitnehmern, Sie greifen ungeniert rein bei unseren Pensionisten. Aber bei Zuwanderern, in der Mindestsicherung, in der Sozialhilfe, da haben Sie Toleranz. Da wird nicht eingespart.
In Richtung SPÖ erklärte Andrea Michaela Schartel (FPÖ):
Ich würde euch empfehlen, das Wort “sozial” aus eurem Parteinamen zu streichen.
Keine Problemlösung von Grund auf
Im Gesundheitsbereich kritisierte Gerhard Kaniak (FPÖ) eine fehlgeleitete Finanzierung und mangelnde Transparenz.
Mittlerweile sind wir solidarisch mit der ganzen Welt und versichern jeden, der nach Österreich kommt, kostenlos im österreichischen Gesundheitssystem mit.
Der Bund zahle immer mehr, habe aber zu wenig Einfluss: „Wir sind immer weniger beitragsfinanziert, sondern immer mehr zusätzlich steuerfinanziert. Allerdings ohne, dass der Bund im Gesundheitswesen elementare Mitspracherechte hätte.“ Die FPÖ fordert daher eine „Finanzierung aus einer Hand“.
Leere Versprechungen
Kaniak stellte außerdem infrage, ob angekündigte Gesundheitsprojekte tatsächlich umgesetzt werden. Zu den 600 Primärversorgungszentren und 300 Facharztambulatorien sagte er: „Nichts davon ist zu finden. Demzufolge gehe ich davon aus, dass bis Ende 2028 nichts davon Realität werden wird.“
Auch bei Kassenarztstellen und Impfstoffen zweifelte er am effizienten Mitteleinsatz:
Es wurde mit dem Geld keine einzige Kassenstelle zusätzlich geschaffen.
Beim Impfen meinte er: „Wenn ein Drittel der Impfstoffe irgendwo im System verschwindet und nicht nachweislich verimpft wird, dann muss man sich einfach überlegen, ob hier der Mitteleinsatz effizient ist.“
ÖVP redet Sozialbudget schön
Die ÖVP verteidigte den Budgetkurs der Koalition und verwies auf den hohen Anteil sozialer Ausgaben am Bundesbudget. August Wöginger (ÖVP) betonte, Österreich sei ein sozialer Wohlfahrtsstaat. Für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Pensionen und Familien seien hohe Mittel vorgesehen. Auch hier: Schöne Allgemeinplätze.
Die Abschaffung gestaffelter Arbeitslosenversicherungsbeiträge begründete Wöginger damit, dass diese bisher ein „massiver Anreiz“ für Teilzeitarbeit gewesen seien.
ÖVP mit Klassenkampfansagen
Bei der Altersteilzeit verwies er darauf, dass die Einschränkungen vor allem „Spitzenverdiener“ treffen würden.
Ein Schwerpunkt der ÖVP lag auf der „Aktivpension“. Der angekündigte Gesetzesvorschlag soll Menschen im Regelpensionsalter, die weiterarbeiten, steuerlich entlasten. Laurenz Pöttinger (ÖVP) nannte die Aktivpension „großartig“ und sah darin eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Auch der ÖVP fehlt der Glaube
Auch bei den ÖVP-Stellungnahmen wird sichtbar: Auch sie glaubt nicht an das, was sie verkündet.
So sah Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bei Prävention im Gesundheitsbereich noch „viel Luft nach oben“. Sie verwies etwa auf Brustkrebsscreening, Kinderimpfprogramm und HPV-Impfung. Angela Baumgartner (ÖVP) sprach sich für regionale Versorgungszentren, Telemedizin und den Ausbau der Gesundheitsberatung 1450 aus, um Spitalsambulanzen zu entlasten.
Neos: Mehrarbeit, Reformfonds und Gesundheitsprävention
Die Neos tragen all dies mit. Vor allem die arbeitsmarktpolitischen Änderungen.
Johannes Gasser (NEOS) argumentierte, die bisherigen gestaffelten Arbeitslosenversicherungsbeiträge hätten Teilzeitarbeit begünstigt. Künftig solle sich zusätzliche Arbeit stärker auszahlen: „Mehrarbeit muss sich lohnen.“
Völlig abgehoben
Gasser verteidigte außerdem die Regelung, wonach Personen mit Anspruch auf Korridorpension nicht mehr beim AMS „zwischengeparkt“ werden sollen. Bei den Ausnahmen für ältere Beschäftigte sah er keine ausreichende Wirkung. Wegen „zehn Euro“ höherer Lohnnebenkosten werde niemand einen 60-Jährigen kündigen, meinte er.
Im Gesundheitsbereich hob Christoph Pramhofer (NEOS) den Gesundheitsreformfonds hervor. Wieder ein Staatsapparat. Dieser ermögliche es der Bundesregierung, Reformen anzustoßen. Als Schwerpunkte nannte er Primärversorgung und Gesundheitsprävention, dem jedoch die Budgetmittel fehlen, wie Kaniak ausführte.
Grüne: Kritik an Belastungen und zu wenig Reformtiefe
Die Grünen kritisierten mehrere soziale Maßnahmen des Budgets. Markus Koza wandte sich gegen höhere Beiträge für Geringverdiener, die die Betroffenen im Endausbau rund 700 Euro kosten werden. Zugleich sah er Probleme bei älteren Beschäftigten, deren Arbeitslosigkeit bereits überdurchschnittlich hoch sei.
Besonders scharf kritisierte Koza die Änderungen bei der Korridorpension. Er nannte es „perfide“, wenn Menschen mit Anspruch auf Korridorpension künftig kein Arbeitslosengeld beziehungsweise keine Notstandshilfe mehr erhalten.
Auf Sand gebaut
Ralph Schallmeiner (Grüne) sah zwar einzelne Verbesserungen, etwa bei der mobilen Pflege, kritisierte aber fehlende Verbindlichkeit.
Die Gesundheitsreform sei nur eine „Aneinanderreihung von Überschriften“. Sein Urteil:
Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Das Gesundheitssystem bleibe ein „äußerst fragmentiertes System“, wenn keine grundlegenden Strukturreformen erfolgen.
Pflege: Zusätzliche Mittel, aber unklare Wirkung
Bei der Pflege verwies die Koalition auf zusätzliche Mittel für mobile Pflege und auf die Valorisierung des Pflegegelds.
Die Opposition stellte dagegen die Frage, ob die Mittel ausreichen und ob sie tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Grünen verlangten Zweckbindung, die FPÖ sprach von Belastungen und Einschnitten.
Viel Geld, wenig Konkretes, reines Weiterwurschteln
Die Nationalratsdebatte machte deutlich, dass es keine Kurskorrektur gibt. Die SPÖ spricht von Vertrauen in soziale Systeme, die ÖVP von Verantwortung. Viele schöne Worte. FPÖ und Grüne sehen dagegen erhebliche Schwächen und fehlende Strukturveränderung.
Damit bleibt alles beim Alten. Zu lasten der Zukunft der Österreicher.
