In der Ukraine weigern sich immer mehr wehrfähige Männer für Wolodymyr Selenskyj in den Krieg zu ziehen und flüchten ins Ausland. Dort galt für sie bislang der Schutzstatus. Doch jetzt will die EU diesen Schutzstatus auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten beenden.
Brunner beugt sich Bitte von Selenskyj
Dass ausgerechnet der österreichische EU-Innenkommissar, Magnus Brunner (ÖVP), diese Ankündigung machte und die Geflüchteten im wehrfähigen Alter zurück an die Front schicken will, macht die Angelegenheit besonders pikant. Schließlich gehört Brunner einem neutralen Land an.Â
In der Zeitung Die Weltwoche wies Brunner darauf hin, dass seine Maßnahme auf der ausdrücklichen Bitte der ukrainischen Regierung erfolge. Sie soll in Kraft treten, sobald die EU-Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zugestimmt haben.Â
Van der Bellen sagte Unterstützung zu
Wie berichtet, hatte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien verlangt, dass er von Österreich erwarte, dass es die ukrainischen Staatsbürger ausliefere. Gemeint waren die Wehrtauglichen, die nach Österreich geflüchtet waren (de facto Deserteure) und jetzt ausgeliefert werden sollen.Â
Ãœberraschend sagte Van der Bellen seinem Gast zu, dass die Ukraine jede Unterstützung von Österreich bekommen werde, „voll und ganz“. Darüber zeigte sich die Journalistin Gudula Walterskirchen empört. Sie sagte:Â
Menschen, die aus Afghanistan oder woher auch immer zu uns kommen, können wir nicht zurückschicken, weil daheim die Situation so gefährlich ist. Da muss sich Österreich entscheiden: Entweder man schickt niemanden zurück in ein kriegführendes Land, oder alle.
Jetzt stellt sich nur die Frage, wie diese Auslieferung der Wehrpflichtigen in der Praxis erfolgen soll. Wird jetzt Jagd auf ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren in Österreich gemacht? Übernimmt das die Militärpolizei, oder die ohnehin schon mit Arbeit überlasteten Polizisten?
