Altparteien wollen erneut AfD-Verbotsverfahren einleiten

Den etablierten Parteien fällt im Umgang mit der oppositionellen AfD noch immer nichts anderes ein, als deren Verbot zu fordern. Nachdem bereits im letzten Jahr ein Gutachten des Bundesverfassungsschutzes von Unbekannten geleakt wurde, versuchen SPD und Grüne nun sich auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) zu stützen.

Masse statt Klasse

Das damalige Verfassungsschutzdokument war über 1.000 Seiten lang. Das neue Gutachten ist über 3.000 Seiten lang. Die GfF begründet ihre Haltung unter anderem damit, dass die AfD sowie ihre Anhänger einen „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“ haben.

Dass dies Politikern, die gegen ein angeblich deutsches „Einheitsbraun“ viel Migration wollen, nicht gefällt, dürfte klar sein. So forderte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) „juristische Schritte“. Denn: „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln“, behauptete die Co-Parteichefin am Donnerstag, dem 25. Juni 2026. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte zudem die Sicherheitsbehörden auf, sich mit dem neuen Dokument „eingehend“ zu befassen.

Grüne Seilschaften

Auch die Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang und Till Steffen (Grüne) sprachen sich für eine Verbotsprüfung aus. „Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig“, unterstellte die Ex-Grünen-Chefin am Donnerstag auf X. Man solle jetzt einen Antrag auf ein Prüfverfahren für ein Verbot „dieser rechtsextremen Partei“ beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen, fand sie.

Das die Grünen dieses Gutachten gut finden, ist nicht weiter überraschend. Schließlich gehören mehrere Grüne zu den Vorstandsmitgliedern des GfF. Einer davon ist Felix Reda, der von 2014 bis 2019 die Grünen im EU-Parlament vertreten hatte. Der Generalsekretär des Vereins, Malte Spitz, war zudem Vorstandsmitglied der Partei gewesen. Am neuen AfD-Gutachten war unter anderem Viktor Böse beteiligt, der für den Brandenburger Landesverband der Grünen die Öffentlichkeitsarbeit mitverwaltet hatte.