Die neue Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar zieht die Notbremse bei der Einwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten. Trotz akuten Fachkräftemangels sollen ab sofort keine neuen Aufenthaltsgenehmigungen für Gastarbeiter mehr ausgestellt werden. Damit geht Magyar sogar weiter als sein Amtsvorgänger Viktor Orbán.
Keine Aufenthaltserlaubnissen an Nicht-EU-Bürger mehr
Die neue Regierung hat die Regelungen für Gastarbeiter deutlich verschärft. Neue Aufenthaltsgenehmigungen unter der Gastarbeiterregelung der Vorgängerregierung werden mit sofortiger Wirkung nicht mehr erteilt, heißt es in der Regierungsverordnung. Bestehende Aufenthaltsgenehmigungen bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig. Die Verordnung lässt jedoch offen, ob ablaufende Genehmigungen verlängert werden können. Es handelt sich nicht um ein vollständiges Ende für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an Nicht-EU-Bürger – der Stopp bezieht sich speziell auf die vereinfachte Gastarbeiterregelung der Orbán-Regierung.
Sozialdumping soll verhindert werden
Die Einschränkung des Zuzugs von Gastarbeitern war ein zentrales Versprechen in Magyars Wahlkampf. Er begründete das damit, dass mehr Ungarn in Jobs kommen und Unternehmen davon abgehalten werden sollten, Löhne durch die Beschäftigung von Arbeitsmigranten zu drücken. Magyar folgte damit einer klaren Position: Ungarn sollte kein Gastarbeiterland werden. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, ab dem 1. Juni 2026 keine neuen Gastarbeiter von außerhalb der EU mehr ins Land lassen zu wollen.
In Ungarn sind Schätzungen zufolge rund 90.000 Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern beschäftigt – das sind etwa zwei Prozent der in Ungarn beschäftigten Menschen. Sie sind vorwiegend in der Akkumulator- und Kfz-Industrie, am Bau, als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und bei Lieferdiensten tätig. Die meisten von ihnen kommen aus den Philippinen, der Ukraine, China, Vietnam und Indien.
Vorgängerregierung dehnte Programm aus
Die Entscheidung steht im Widerspruch zu Viktor Orbáns bisheriger Migrationspolitik. Obwohl er als Einwanderungsgegner bekannt ist, hatte Orbán 2021 den Arbeitsmarkt für indonesische und philippinische Staatsbürger geöffnet und das Programm stufenweise auf 19 Länder ausgedehnt.
