Sprengstoff-Fund nahe ungarischer Grenze: EU versagt bei Schutz der Energie-Infrastruktur

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgte der Fund von zwei Rucksäcken mit Sprengstoff und Zündvorrichtungen nahe einer wichtigen Gaspipeline zwischen Ungarn und Serbien für Aufregung. Die serbischen Behörden warnen vor erheblicher Sprengkraft, während Täter und Motiv noch unbekannt sind.

Kein Einzelfall, sondern Muster von Angriffen

Mit deutlichen Worten reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger: Für sie steht fest, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um ein weiteres Glied in einer Kette von Angriffen auf Europas Energieversorgung: „Wenn Sprengstoff an einer Pipeline angebracht wird, dann ist das kein ‚Vorfall‘, sondern ein gezielter Angriff auf kritische Infrastruktur.“ Steger verweist auf frühere Vorfälle wie die Blockaden und Attacken gegen die Druschba- und TurkStream-Pipelines sowie die Sprengung von Nord Stream. Der aktuelle Fund zeige, dass „jetzt der nächste Angriff folgt – und wieder trifft es eine zentrale Versorgungsroute für Europa“.

Angriff vor Parlamentswahl ist erhebliches Risiko

Besonders heikel ist für Steger der Zeitpunkt kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen: „Wenn ausgerechnet vor einer richtungsweisenden Wahl die Energieversorgung eines Staates ins Visier gerät, dann ist das nicht nur ein sicherheitspolitisches Problem, sondern hat eine massive politische Dimension.“ Ungarn deckt einen Großteil seines Gasbedarfs über genau diese Route – ein Angriff auf die Pipeline stelle daher auch ein Risiko für Versorgungssicherheit, Energiepreise und wirtschaftliche Stabilität dar.

Was tut die EU eigentlich?

Steger wirft der EU in diesem Zusammenhang ein klares Versagen vor. Die zentrale Frage laute: Was tue die EU eigentlich, um ihre Mitgliedstaaten zu schützen? Wo seien die konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Energieinfrastruktur? Die Antwort sei: “Es gibt keine”. Brüssel habe mit Sanktionen, ideologisch motivierten Entscheidungen und dem Bruch mit stabilen Energielieferanten selbst zur Destabilisierung des europäischen Energiesystems beigetragen. Diese Politik habe Abhängigkeit, Unsicherheit und extreme Preisschwankungen zur Folge.

Ungarn unter Druck

Ungarn stehe dabei besonders unter Druck, weil es entgegen der EU-Linie auf nationale Versorgungssicherheit setze. „Während andere Staaten der gescheiterten Energiepolitik folgen, versucht Ungarn, im Interesse seiner Bevölkerung stabile Energieflüsse sicherzustellen – genau das passt nicht ins ideologische Konzept Brüssels“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete.

Auch Österreich leidet unter EU-Versagen

Steger richtet auch den Blick nach Österreich: Die Folgen dieser Politik seien hierzulande besonders spürbar. Die Energieversorgung werde zunehmend unsicher, während Haushalte und Betriebe seit Jahren mit massiv steigenden Preisen konfrontiert seien – ein Effekt, den sie als „direktes Resultat der fehlgeleiteten EU-Strategie“ bezeichnete.