Im Juli 2025 wurde die Messenger-Überwachung beschlossen – doch die Überwachungs-Phantasien treffen auf Widerstand und führen zu einer unheiligen Allianz: 62 Abgeordnete des Nationalrates haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle zum Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG) eingereicht. Heute, Mittwoch, bringen FPÖ und Grüne gemeinsam die sogenannte Drittelbeschwerde im Parlament ein.
Richterliche Genehmigung durch Verfassungsrichter
Das SNG wurde 2025 novelliert, um der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die Ãœberwachung von Inhaltsdaten in Messengern wie WhatsApp oder Signal zu ermöglichen. Voraussetzung sind schwere Delikte mit mindestens zehn Jahren Haftstrafe oder Spionage; der Einsatz erfolgt nur als “Ultima Ratio” mit richterlicher Genehmigung durch den Dreirichtersenat des Bundesverwaltungsgerichts. Spyware auf Endgeräten nutzt Sicherheitslücken, ohne dauerhafte Schäden zu verursachen.
Privatleben, Datenschutz und Fernmeldegeheimnis in Gefahr
Die Abgeordneten beanstanden vor allem Verletzungen des Privatlebens, Datenschutzes und Fernmeldegeheimnisses. Kritikpunkte umfassen das hohe Missbrauchspotential – wie bei Pegasus-Fällen in Spanien oder Polen –, die Massengefährdung durch offene Sicherheitslücken und den “Chilling Effect” auf die Meinungsäußerung. Die Regelung sei unverhältnismäßig und nicht konkret genug; eine präventive Anwendung ohne Tatbezug verschärfe die Problematik.
FPÖ kämpft weiter gegen Messenger-Spitzeleien an
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Beschwerde als “demokratiepolitischen Notwehrakt für die Grund- und Freiheitsrechte”. Die FPÖ hatte bereits 2025 im Nationalrat dagegen gestimmt und warnt vor einem “massiven Angriff” auf Privatsphäre: Der Zukauf von Spyware bei ausländischen Anbietern und das Offenhalten von Sicherheitslücken gefährde die Cybersicherheit ganzer Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder Energieversorger. Hafenecker verweist auf Missbrauchsfälle mit Pegasus in Spanien, Griechenland und Polen, wo Oppositionelle und Journalisten betroffen waren.
Im Nationalrat hatten neben den Freiheitlichen auch Grüne und zwei Neos-Abgeordnete die Vorlage abgelehnt und vor Totalüberwachung gewarnt. Befürworter wie die ÖVP betonen strenge Kontrollen und die angebliche Notwendigkeit gegen Terrorismus. Die Generalprokuratur sah die Vorgaben als verfassungskonform.
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