Niederösterreich hat die Sachleistungskarte für Asylwerber bereits eingeführt. Jetzt zieht ein weiteres Bundesland nach: In der Steiermark wird den Migranten künftig ihr monatliches Taschengeld von mehr als 40 Euro nicht mehr bar ausgezahlt. Stattdessen erhalten sie eine Sachleistungskarte, mit der sie ihre Ausgaben tätigen können. Damit soll der weitverbreitete Missbrauch von Sozialleistungen verhindert und die Kontrolle über die Verwendung der Gelder erhöht werden.
Kein Sozialmissbrauch in der Steiermark
Wie die blau-schwarze Landesregierung unter Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) bekanntgab, soll die schrittweise Einführung der Karte in etwa vier Monaten starten. Auch die Asylanten, die der Bund in die Steiermark überstellt, bekommen eine solche Karte, mit der monatlich nicht mehr als 40 Euro abgehoben werden können und nur Dinge des täglichen Gebrauchs erworben werden dürfen. Alkohol oder Zigaretten können damit nicht gekauft werden.
Bezahlkarte verfehlt ihren Zweck
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner setzt währenddessen weiterhin auf die Bezahlkarte – die allerdings alles andere als gut funktioniert: In der Bundesrepublik gab es bereits einige Probleme, weil die SEPA-Überweisungsfunktion nicht deaktiviert wurde. Zwar sind auch dort Barbehebungen begrenzt, doch die Gelder können auf eigene Konten, die Konten anderer Personen oder auch an ausländische Empfänger wie Schlepper überwiesen werden.
