Österreich steuert einem Rekord-Schuldenberg zu. Manche befürchten schon, dass das Land in einen Staatsbankrott schlittert und die Republik nur noch mit Hilfskrediten der Euro-Partner gerettet werden kann – wie Griechenland in den Jahren 2010 bis 2018.
Kein Sparwille bei Verlierer-Ampel
Diese missliche Finanzsituation dürfte die Verlierer-Ampel noch nicht verinnerlicht haben. Jedenfalls spart sie bei sich selbst nicht. Unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ gibt es die größte und teuerste Regierung aller Zeiten, werden Luxuskarossen als Dienstwägen angeschafft und externe Beraterverträge in Millionenhöhe abgeschlossen.
Pensionsantrittsalter wackelt
Währenddessen entwickeln sich die Staatsschulden zur Zeitbombe. Woche für Woche werden die Prognosen düsterer – der Fiskalrat rechnete aus, dass 8,4 Milliarden Euro zusätzlich nötig sein würden, um die Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent zu schaffen. Der oberste Schuldenwächter, Fiskalratspräsident Christoph Badelt, macht kein Hehl daraus, dass er das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöhen möchte, um die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Wieder also sollen die Pensionisten gegen die Budtgetmisere zur Kassa gebeten werden, während Fördertöpfe für NGOs oder Maßnahmen in der Migrationspolitik unbehelligt bleiben.
Staatsschulden bald auf 91,1 Prozent des BIP
Die Situation ist dramatisch: Die Staatsschulden betrugen im Vorjahr 82 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP), in diesem Jahr werden es 84, 6 Prozent sein, und 2029 rechnet der Fiskalrat mit 91,1 Prozent. Um die Dimension begreiflich zu machen: Jeder Österreicher bürgt für Schulden in Höhe von 42.849 Euro – das sind 10.000 Euro mehr als 2019.
Milliarden an Zinsen
Der Wirtschaftsredakteur der Kronen Zeitung, Christian Ebert, hat in seinem Kommentar unter dem Titel „Auf den Punkt gebracht“ von Zahlen gesprochen, die den Österreichern wie eine Python die Luft abdrücken. Bereits im Vorjahr hätten wir fünf Milliarden Euro an Zinsen an die Investoren zahlen müssen, die uns diese Schulden-Milliarden geborgt haben. Das sei bereits doppelt so viel wie etwa vor zehn Jahren, obwohl damals der Durchschnittszinssatz über drei Prozent betrug und zuletzt bloß 1,9 Prozent.
Ebert befüchtet, dass das nicht so bleiben wird. In den nächsten Jahren rechnet der Fiskalrat, dass der Staat den Anlegern für die Staatsanleihen wieder gute drei Prozent anbieten wird müssen. Das heißt nichts anderes, als dass wir in ein paar Jahren statt jetzt 1,5 Prozent dann 2,4 Prozent des BIP nur für die Zinsen der alten Schulden ausgeben müssen.
