Anfang Dezember (unzensuriert berichtete) hatte Argentiniens Präsident Javier Milei die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen, bei der Entrümpelung unnötiger Regulierungen mitzuhelfen.
Einfache Online-Meldung im Internet
Eine große Zahl von Vorschriften seien aufgrund des technologischen, rechtlichen und sozialen Fortschritts überholt. Sie wären „zwar zum Zeitpunkt ihrer Erlassung gerechtfertigt gewesen, heute führten sie jedoch zu Verzögerungen und ungerechtfertigten Kosten“, hieß es im Regierungsdekret.
Es wurde eine Beschwerdemöglichkeit im Internet geschaffen und jedem Bürger versichert, dass seine Verbesserungsvorschläge wertgeschätzt würden.
Hohe Qualität bei Meldungen
Nach zwei Monaten zog Milei nun erste Bilanz: Von Ende November bis Ende Dezember 2024 sollen 8.905 Beschwerden gegen wirtschaftsschädliche Regulierungen eingereicht worden sein. Fast zwei Drittel der Beschwerden (65 Prozent) betrafen landesweite Verpflichtungen.
Nun sollen die kritisierten Regulierungsvorschriften vom Ministerium überprüft oder an die zuständigen Provinzverwaltungen gemeldet werden. Der Minister für Deregulierung, Federico Sturzenegger, zeigt sich zuversichtlich, zur Entbürokratisierung beitragen zu können. Nicht nur die Zahl der Hinweise wäre hoch, sondern die Inhalte meist sehr hilfreich.
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