Österreich hat das Schengen-Veto gegenüber Rumänien und Bulgarien aufgegeben. EU-Abgeordenter Harald Vilimsky (FPÖ) sieht in dieser Entscheidung „kein ehrliches Interesse an einem Stopp der neuen Völkerwanderung“.
Montagabend teilte das Innenministerium mit, man werde sich „nicht querlegen“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird damit am Donnerstag beim EU-Innenministerrat in Brüssel dem Vollbeitritt zum Schengen-Abkommen von Bulgarien und Rumänien zustimmen. Lebt nun die Balkan-Route für illegale Migranten wieder auf? Und was wird das zwischen Österreich, Rumänien, Bulgarien und Ungarn parallel zum Veto-Aus vereinbarte Grenzschutzpaket bewirken?
Vilimsky: „Versprechen Nehammers haben eine Lebensdauer einer Seifenblase“
Auf X meldete sich EU-Abgeordneter Harald Vilimsky zum „nächsten Umfaller der ÖVP“ zu Wort. Er postete einen Artikel des Standard und schrieb darüber:
Neue Grenzöffnung. Wer hat Euch verraten? Nehammer und die Sozialdemokraten.
Was Vilimsky von der Schengen-Erweiterung hält, machte er schon vor einem Jahr in einer Aussendung deutlich: Die Versprechen und Ankündigungen des ÖVP-Bundeskanzlers Nehammer hätten eine Lebensdauer einer Seifenblase. Kaum käme der geringste Widerstand, zerplatze diese. Die Schengen-Erweiterung sei ein weiterer Türöffner für eine ungebändigte illegale Migration nach Österreich und damit ein deutliches Sicherheitsrisiko für unser Land.
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