Heute, Sonntag, hätten die Rumänen in einer Stichwahl über das neue Staatsoberhaupt abstimmen sollen, nachdem der deutsche Klaus Iohannis aus Siebenbürgen nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren konnte. Hätten – denn das Verfassungsgericht annullierte am letzten Freitag das Ergebnis des ersten Wahlgangs, wegen angeblicher „Einflussnahme von Russland“.
Geheimdienst greift in Wahlausgang ein
Am 24. November hatte der parteilose Kandidat Calin Georgescu überraschend den ersten Wahlgang zur Präsidentenwahl vor der Liberalen Elena Lasconi gewonnen. Der sozialistische Amtsinhaber und EU-Freund Marcel Ciolacu landete nur an dritter Stelle und war damit aus dem Rennen.
Nach Protesten ordneten die Verfassungsrichter zunächst eine Neuauszählung der Stimmen an und erklärten Anfang der Woche die Wahl für gültig. Doch was dann folgte, machte die Präsidentenwahl endgültig zur Farce. Das Polit-Establishment zauberte Dokumente des Geheimdienstes aus dem Hut, die beweisen sollen, dass Rumänien Ziel eines “aggressiven russischen hybriden Angriffs” geworden sei. Demnach soll Russland auf der Plattform TikTok mithilfe manipulierter Algorithmen und bezahlter Werbung massiv Stimmung für Georgescu gemacht haben, woraufhin die Verfassungsrichter zwei Tage vor dem entscheidenden Urnengang die Wahl für nichtig erklärten. Ein bisher einmaliger Vorgang.
„Ihr zerstört die Demokratie“
Während der Richterspruch von der sozialistischen Partei begrüßt wurde, kam aus anderen Reihen des politischen Spektrums harte Kritik. “Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit den Füßen getreten hat“, zitierte am Freitag die ARD-Tagesschau Elena Lasconi, die in der Stichwahl gute Chancen gehabt hätte, zur Staatspräsidentin gewählt zu werden. “Es geht hier nicht um mich. Die Demokratie bricht zusammen. Ihr zerstört die Demokratie. Ihr stürzt das Land in die Anarchie”, wetterte sie. Der rechtsgerichtete Politiker George Simion sprach von einem Staatsstreich. Wie und wann die Wahl wiederholt werden soll, ist noch ungeklärt.
