Im September, kurz vor der Nationalratswahl, war die neue Dienstrechtsnovelle bekanntgeworden. Pikant daran, dass darin vom biologischen Geschlechtsbegriff abgegangen worden war. Man wird nicht mehr als Mädchen oder Bub geboren, sondern man sucht es sich im Laufe des Lebens – gerne auch jährlich – einfach aus, was man sein will.
Unglaubwürdiger „Irrtum“
Darauf angesprochen, ruderte die ÖVP zurück und behauptete, sie habe „irrtümlich“ für die Gesetzesänderung gestimmt. Stimmt nicht, denn die ÖVP hatte den Antrag zur Dienstrechtsnovelle selbst eingebracht. Außerdem hatte sie im Budgetausschuss und im Nationalrat zugestimmt.
Was war es nun: ein Irrtum oder doch politische Linie, die vor den Österreichern verschämt verheimlicht werden soll?
Lackmustest für die ÖVP
Um das herauszufinden, hat FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch einen Antrag im Parlament vorbereitet. Sie erklärt dazu:
Nun hat die Volkspartei die Chance, ihren bereits eingestandenen Fehler wiedergutzumachen und mit uns die biologischen Geschlechter wieder gesetzlich zu verankern.
Klarstellung vor Steiermark-Wahl
Die ÖVP hatte ursprünglich angekündigt, den „Irrtum“ bei nächster Gelegenheit wiedergutzumachen. Doch bis heute ist nichts geschehen, was Mann und Frau wieder zur Geltung verholfen hätte. Denn der ÖVP-Antrag war eine „glatte Mogelpackung“ und änderte nichts an der “woken” Behauptung, das Geschlecht sei willkürlich. „Daher kommen wir der Volkspartei noch vor der Landtagswahl in der Steiermark am Sonntag entgegen und geben ihr die Chance, mit uns gemeinsam diesen Antrag am Mittwoch im Nationalrat einzubringen“, sagt Belakowitsch.
Antwort auf Gretchenfrage am Mittwoch
Die FPÖ motiviert die ÖVP, ihren doch immer wieder gepredigten konservativen Werten nachzukommen und sich endlich zu bekennen. Mit dem gemeinsamen Antrag, wonach der Begriff „Geschlecht“ wieder durch die Begriffe „Frau und Mann“ ersetzt würde, hätte sie ihren „Irrtum“ tatsächlich beseitigt. Die Nationalratssitzung am Mittwoch wird zeigen, wie sehr die ÖVP sich von ihrem ehemaligen konservativen, christlich-sozialen Weltbild verabschiedet hat und immer weiter nach links rückt.
