Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE)

Ewa Ernst-Dziedzic ist eine von sechs grünen Abgeordneten, die abgewählt wurden und den Steuerzahlern nun weiterhin drei Monate auf der Tasche liegen.

16. November 2024 / 08:59 Uhr

Sechs abgewählte Grüne beziehen weiterhin knapp 10.000 Euro im Monat

Bei der Nationalratswahl am 29. September haben die Österreicher den „Anstand“, wie die Grünen sich selbst bezeichnen, abgewählt. Deren Abgeordnete zeigen jetzt wenig Skrupel beim Abkassieren von Steuergeld.

Die Grünen halten sich mit Kritik nicht zurück, wenn Abgeordnete zum Nationalrat – was erlaubt ist – auch einen Beruf ausüben und dadurch auf ein stattliches Einkommen im Monat kommen. Wenn Abgeordnete kein zweites Standbein haben und es plötzlich aus ist mit der Politik, stehen sie ohne Job und Geld da. Das erleben nun sechs Grüne, die in der Parlamentsdirektion um Gehaltsfortzahlung angesucht haben.

Grüne ohne Job auf Steuergeld angewiesen

Namentlich sind es Ewa Ernst-Dziedzic, Faika El Nagashi, Heike Grebien, Sibylle Hamann, Bedrana Ribo und Michel Reimon. Diese scheidenden Mandatare haben offenbar aktuell kein Einkommen aus einer bürgerlichen Erwerbsarbeit, daher steht ihnen tatsächlich laut § 6, Bezügegesetz, eine Fortzahlung für die Dauer von drei Monaten zu.

Das heißt: Die sechs grünen Abgeordneten erhalten nun weiterhin 75 Prozent ihrer Gage, dreimal plus Sonderzahlungen. Das macht dreimal 8.122,50 Euro plus 4.061, 50, was zusammen eine Summe von jeweils 28.428, 75 brutto ergibt.

Auch Politiker von ÖVP, SPÖ und Neos brauchen Geld

Drei weitere Monate vom Steuerzahler dürfen neben den grünen Ex-Nationalratsabgeordneten auch Hans Stefan Hintner (ÖVP), Petra Wimmer (SPÖ) und Katharina Kaufmann (Neos) leben. Auch sie haben, nachdem ihre Parteien Verluste eingefahren hatten, um Gehaltsfortzahlung in der Parlamentsdirektion angesucht.

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