ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hatte noch im Frühjahr vehement bestritten, dass Österreich ein größeres Budgetproblem hat, und diese Falscheinschätzung im Wahlkampf nie korrigiert.
Tatsächlich kommt jetzt nach der Nationalratswahl heraus, dass die Probleme im Staatshaushalt größer sind als gedacht. Brunner musste seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Ein Budgetskandal der Sonderklasse, denn jetzt müssen entweder Wahlversprechen oder EU-Budgetregeln gebrochen werden.
Budget völlig aus dem Ruder gelaufen
Unter der ÖVP-Verantwortung sei das Budget völlig aus dem Ruder gelaufen, sagte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs. In einer Aussendung meinte er:
Diese schwarz-grüne Regierung hat im Wahlkampf den Österreichern bewusst die Unwahrheit über die wirkliche Lage in unserem Land erzählt, und nun kommt die ganze Wahrheit ans Tageslicht.
So hätten das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS) noch im Juni mit einem negativen Budgetsaldo im Jahr 2024 von minus 3,2 Prozent und minus 3,0 Prozent gerechnet, nun seien bereits minus 3,7 Prozent beziehungsweise minus 3,5 Prozent zu erwarten. Es träte genau das ein, wovor er, Fuchs, schon seit Monaten gewarnt habe.
Desaströse Lage aus wahltaktischen Gründen verschwiegen
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, sein grüner Vizekanzler Werner Kogler und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher hätten in den vergangenen fünf Jahren alles nur Erdenkliche getan, um die Wettbewerbsfähigkeit von Österreichs Wirtschaft und Industrie zu zerstören, übte auch FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger scharfe Kritik daran, dass der Bevölkerung die desaströse Lage aus wahltaktischen Gründen verschwiegen worden sei.
In einer Aussendung machte Kassegger auch auf die aktuelle Prognose des Alpenländischen Kreditorenverbands aufmerksam: Demnach wären für 2024 rund 7.000 Firmen-Insolvenzen zu erwarten. Dass die ÖVP den Österreichern die Unwahrheit gesagt habe, sei eine „Ungeheuerlichkeit“.
