Schon im Jänner sorgte der Auftritt von Argentiniens damals frisch gewähltem Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) für Aufsehen. Javier Milei erklärte den mächtigsten globalistischen Politikern und Geschäftsleuten der Welt bei ihrem Privat-Treffen, dass der Westen „in Gefahr sei, weil jene, die Werte des Westens eigentlich verteidigen sollten, von einer Weltsicht beeinflusst sind, die unaufhaltsam in den Sozialismus führt.“
Kritik an Hinwendung zu sozialistischen Methoden
Er warf den Regierungen des Westens vor, sich auf Methoden des Kollektivismus eingelassen zu haben. Aber dies habe noch nie etwas Gutes bewirkt. Staatlich gelenkte Wirtschaftssysteme seien mitnichten „gerecht“, ganz im Gegenteil. Dem stets als ungerecht dargestellten Kapitalismus gelinge die Armutsbekämpfung deutlich besser als dem vermeintlich gerechten Sozialismus. Die Erfahrungen Argentiniens und „die Geschichte der Menschheit zeigten, dass freies Unternehmertum erst den wirtschaftlichen Wohlstand gebracht hat“.
Rede vor der Vollversammlung der UNO
In dieser Woche setzte Milei seine Mission fort und sprach am Dienstag vor der Vollversammlung der UNO.
Er warf ihr vor, sich von ihrer ursprünglichen Bestimmung entfernt zu haben und eine „sozialistische“ und „kollektivistische“ Agenda zu verfolgen. Die UNO sei zu einem „Leviathan mit vielen Tentakeln“ geworden.
Aus für UNO-Agenda 2030
Schon im Jänner hatte der argentinische Präsident erklärt, dass internationale Organisationen immer mehr in die Souveränität der Staaten eingriffen. Organisationen, die von niemandem gewählt worden sind und wo Privatinteressen über Sponsoring durchgesetzt würden. Aber sie greifen nicht nur in die Politik der Staaten ein. Sie versuchten auch, allen Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten, so Milei.
Der Staatspräsident warnte davor, das Prinzip der Kooperation zwischen den Staaten durch ein „Modell einer supranationalen Regierung von Bürokraten“ zu ersetzen. Einen Versuch, die Herausforderungen der Gegenwart durch sozialistische Ansätze zu meistern, sieht er auch in der UNO-Agenda 2030, die er vor der 79. Generalversammlung für gescheitert erklärte.
180-Grad-Wende in der Politik gefordert
Man solle vom sogenannten Zukunftspakt, der Fortsetzungsprojekt zur Agenda 2030, Abstand nehmen. Denn die darin enthaltenen „Lösungen“ würden die Souveränität der Staaten und die Rechte der Menschen verletzen. Man werde Armut, Diskriminierung und Ungleichheit niemals durch Gesetze beseitigen können, sondern nur, indem die staatliche Macht wieder beschränkt und das Leben, Freiheit und Eigentum wieder hochgehalten würden.
Der nicht bindende Vertrag war am Wochenende angenommen worden und soll „Multilateralismus, Klimaschutz, eine bessere Entwicklungsfinanzierung und eine Reform des Weltsicherheitsrats“ ermöglichen.
Gegenstimmen zum Zukunftspakt
Gegenstimmen gab es unter anderem aus Russland, das fürchtet, aus dem Sicherheitsrat entfernt zu werden, und dem Vatikan. Außerdem soll mit dem Zukunftspakt die „Informationsintegrität“ gegen „Desinformation“ geschützt werden – eine blumige Umschreibung für Zensur.
Milei fordert das genaue Gegenteil: Aus für den Zukunftspakt und stattdessen eine neue Agenda, nämlich „die Agenda der Freiheit“.
Corona-Lockdowns als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Und damit kam Milei auf das jüngste Beispiel, wo die staatliche Gewalt gegenüber dem Souverän, nämlich den Bürgern, übergriffig geworden ist: die Corona-Politik, wo die Freiheitsrechte systematisch verletzt wurden. Er plädierte dafür, die Corona-Lockdowns als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einzustufen.
Rundumschlag gegen Verlogenheit
Milei kritisierte vor den Vertretern der Staaten auch schonungslos deren Doppelmoral. So würden Staaten wie Kuba und Venezuela im UN-Menschenrechtsausschuss mitwirken, obwohl sie die Freiheit ihrer Bürger massiv einschränken.
Einerseits hefte man sich auf die Fahnen, die Frauenrechte schützen zu wollen, anderseits würden Staaten im zuständigen Gremium sitzen, wo bereits das Zeigen von Haut bestraft werde.
Die UNO verurteile Israel – das aber das einzige Land im Nahen Osten mit liberaler Demokratie sei.
Politik gegen, nicht für ärmere Länder
Und noch viel schwerer wiegt der Vorwurf des als „Anarcho-Kapitalisten“ geschmähten, aber beim Volk ungebrochen beliebten Politikers, dass die ärmeren Länder in ihrer Entwicklung gebremst würden. Denn es gebe eine toxische Verzahnung von globalem Hoheitsanspruch und internationalen Kredit-Institutionen, die diese Länder in Schuldenhaft hielten und die Einführung von Programmen verlangten, die diese weder brauchen noch wollen.
Dazu gehören auch die irren Klima-Forderungen, die gerade diesen Ländern massiv schaden.
Mutiger Politiker
Milei prangerte die Missstände insbesondere der westlichen Staaten schonungslos an. Mutig, denn das gefällt den Mächtigen dieser Welt ganz und gar nicht.
