Der Kommissionsbericht über den zurückgetretenen ORF-Landesdirektor Robert Ziegler offenbare ein Bild systematischen Machtmissbrauchs, also Korruption, von der beide Seiten (ÖVP und ORF) profitieren. Das schreibt die Recherche-Plattform Dossier nach einem exklusiven Einblick in ein Geheimpapier.
Bei diesem Geheimpapier handelt es sich um das Ergebnis einer ORF-internen Untersuchungskommission, die im Jänner 2023 eingesetzt wurde, um zu prüfen, ob der ORF-Landesdirektor Robert Ziegler gegen das ORF-Gesetz, das Redaktionsstatut oder Programmrichtlinien verstoßen hat. Der Bericht wurde geheimgehalten. Auch gegenüber unzensuriert – sämtliche Instanzen im ORF und das Verwaltungsgericht hielten den Deckel drauf.
Faksimile aus dem Dossier-Artikel über die “ORF-Causa Robert Ziegler”.
ORF hält Dokument unter Verschluss
Dossier dürfte sich nun irgendwie Einblick verschafft haben. Die Recherche-Plattform berichtet darüber, dass sich im Kommissionsbericht zur “Causa Robert Ziegler“ die unheilige Allianz zwischen der ÖVP und der Chefetage des ORF-Landestudios Niederösterreich offenbare. Im Bericht seien Zieglers Fehlverhalten und seine pflichtwidrigen Verstöße genau dokumentiert, doch der ORF-Generaldirektor Roland Weißmann habe das Dokument verräumt und halte es unter Verschluss.
Zieglers Nebenbeschäftigungen
Zumindest von 2015 bis 2021 soll sich Ziegler über das ORF-Gesetz und die hausinternen Programmrichtlinien hinweggesetzt haben – „zum eigenen und zum Vorteil der ÖVP Niederösterreich“, wie Dossier schreibt. Die Partei habe positive Medienöffentlichkeit bekommen, Ziegler eine politisch gestützte Karriere bis hinauf zum Landesdirektor. Auch Geld soll geflossen sein, über zahlreiche Moderationsaufträge unmittelbar von öffentlichen Stellen, für die ÖVP-Politiker verantwortlich gewesen sein sollen, oder die aus dem Umfeld der ÖVP gekommen waren.
Kritische Berichte unterdrückt
Im 25-seitigen Bericht, zu dem 50 ORF-Mitarbeiter befragt worden waren, werde zum Beispiel geschildert, wie Ziegler interveniert haben soll, Landesjägermeister Josef Pröll, von 2008 bis 2011 Vizekanzler der Republik und Neffe von Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP), ins Bild zu rücken, nachdem dies am Vortag ein Redakteur verabsäumt hatte. Ziegler wäre zudem bereit gewesen, für die ÖVP und ihre Funktionäre ans Äußerste zu gehen: namentlich vor allem für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Ziegler soll nicht nur für ihr mediales Wohlgefallen gesorgt haben, sondern er soll auch kritische Berichte in ihrem Sinne unterdrückt haben.
“Hanni TV” statt ORF Niederösterreich
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte schon in einer Pressekonferenz im Jänner 2023 von einem „Hanni TV“ gesprochen und daran erinnert, wie der ORF Niederösterreich kurz vor der Landtagswahl 2018 ein „Dirty Campaigning“ gegen FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in der vermeintlichen “Liederbuch-Affäre” gestartet hatte. Landbauer bezichtigte Mikl-Leitner und Ziegler, sich über die Berichterstattung sogar abgesprochen zu haben.
Westenthaler bringt Causa in den Stiftungsrat
ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler kündigte gegenüber unzensuriert an, den Dossier-Artikel über den Geheimbericht des ORF in der heute, Donnerstag, stattfindenden Stiftungsratssitzung zu thematisieren. Ziegler, der nach den Vorwürfen selbst den Hut als Landesdirektor genommen hatte, wurde dafür offensichtlich auch noch belohnt: mit einem neuen, gut dotierten Versorgungs-Job in der ORF-Zentrale am Küniglberg.
FPÖ-Hafenecker sieht ORF-General Weißmann rücktrittsreif
„Dass die ÖVP der Meinung ist, der Staat gehört ihr, ist hinlänglich bekannt. Was aber hier rund um den bis heute nicht veröffentlichten Bericht der Ziegler-Kommission nun zutage kommt, schlägt dem Fass den Boden aus.“ So reagierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker den aktuellen Vorabbericht. Wie „Dossier“ schreibt, sei dadurch nicht nur die Einflussnahme durch den damaligen ORF-Niederösterreich-Chefredakteur bestätigt worden, sondern auch Verdachtsmomente bis hinein ins Korruptionsstrafrecht enthalten. „Wenn sich dieser Verdacht erhärtet, dann hat der ORF wirklich ein großes Problem, denn dann steht der Verdacht im Raum, dass ORF-Generaldirektor Weißmann den Bericht absichtlich ‚verräumt‘ hat, um damit die ÖVP zu schützen. Und dann wäre er reif für einen Rücktritt“, so Hafenecker.
Bericht sofort veröffentlichen, Ziegler aus ORF entfernen
Der FPÖ-Mediensprecher forderte abschließend die sofortige Veröffentlichung des Ziegler-Berichts: „Gerade vor dem Hintergrund, dass seit diesem Jahr jeder Österreicher für den ORF zahlen muss, muss es selbstverständlich sein, dass es beim Staatsfunk größtmögliche Transparent geben muss. Ich bin auch gespannt, ob sich der ORF-Redakteursrat mit der Sache befassen wird. Ich denke nicht, dass es für Ratsvorsitzenden Dieter Bornemann in Ordnung sein kann, dass Herr Ziegler noch immer am Küniglberg herumläuft. Dieser Mann schadet dem ORF! Insgesamt zeigt die ganze Causa, wie dringend notwendig eine echte ORF-Reform inklusive Verschlankung des Staatsfunks ist – und wie wichtig es ist, die ORF-Zwangsgebühr abzuschaffen. Dieses Versprechen hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bereits abgegeben.
