FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz Fakten auf den Tisch gelegt, die das ORF-Landesstudio in Bedrängnis bringen.
Kommission prüft mutmaßliche Vergehen des ORF-Landesdirketors
Eine „Evaluierungskommission“ unter der Leitung des früheren ORF-Landesdirektor in Kärnten und Steiermark, Gerhard Draxler, prüft derzeit ob der ORF-Landesdirketor in Niederösterreich, Robert Ziegler, gegen das ORF-Gesetz, das Redaktionsstatut oder Programmrichtlinien verstoßen hat. Draxler sagte gestern, Montag, gegenüber dem Kurier:
Die Vorwürfe in Niederösterreich haben Auswirkungen auf den gesamten ORF und erschüttern ihn in seinen Grundfesten. Eine seiner Säulen, nämlich die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der ausschließlich seinen Sehern und Hörern und nicht der Politik verpflichtet ist, beginnt schon zu wackeln – und das ist gar nicht gut.
Ergebnisse erst nach der NÖ-Landtagswahl
Dennoch sollen die Ergebnisse der Untersuchungen erst nach der Landtagswahl in Niederösterreich, die am 29. Jänner stattfinden, bekanntgegeben werden. Draxler sagte, er wolle keine Munition für die Wahlen liefern. Für diese Einstellung zeigte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kein Verständnis. Er meinte:
Mir ist völlig unverständlich, dass Robert Ziegler noch im Amt ist. Statt ihn zu suspendieren, werde hier eine Pseudo-Aktion durchgeführt.
Eklatanter Verstoß gegen ORF-Gesetz
Hafenecker präsentiere ein redaktionsinternes Schreiben des ORF, in dem der Redaktionsrat am 18. August 2020 von Robert Ziegler Aufklärung über einen „eklatanten Verstoß gegen ORF-Gesetz und Redakteursstatut“ verlangt.
“Hanni-TV” statt ORF-Landesstudio
Zudem zeigte Hafenecker eine Grafik, in der O-Töne von Politikern verglichen wurden. Demnach liegt mit 160 O-Tönen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ganz klar in Führung, gefolgt von SPÖ-Chef Franz Schnabl mit nicht einmal 40 und FPÖ-Obmann Udo Landbauer mit 20. Da könne man, so Hafenecker, nicht mehr von einer schmeichelhaften Berichterstattung des ORF sprechen, sondern von einem „Hanni-TV“.
Landesdirektor als Zeremonienmeister
Als Zeremonienmeister des ORF Niederösterreich machte der FPÖ-Mediensprecher Direktor Robert Ziegler aus. Als Beispiel dafür, wie stark Ziegler mit der ÖVP verwoben ist, zitierte Hafenecker aus einem Schreiben Zieglers an Mikl-Leitner, wo der ORF-Landesdirektor detailliert den Auftritt von ÖVP-Politikern im ORF zum Landesfeiertag beschreibt. Da wurden, so Hafenecker, die Rollen ins Gegenteil verkehrt.
ÖVP sieht “ORF-interne Intrigen”
Als die mutmaßlichen Malversationen in die Öffentlichkeit kamen, sprach Robert Ziegler von „diffusen und nicht nachvollziehbaren Vorwürfen“. Für Ziegler gilt die Unschuldsvermutung. Bei der ÖVP Niederösterreich sieht man seit Auffliegen der Affäre “ORF-interne Intrigen”.
