FPÖ-Chef Herbert Kickl hat allerbeste Chancen, die kommende Nationalratswahl zu gewinnen, schon lange liegt seine Partei in allen Umfragen vorn. Deshalb stellt er jetzt auch den Anspruch auf die Kanzlerschaft – und warnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor einem Verfassungsbruch.
Wird VdB bei Kanzler-Ernennung Wählerwillen ignorieren?
Konkret geht es um die Bereitschaft des Staatsoberhauptes, Kickl als Kanzler anzugeloben: Dieser müsse den freiheitlichen Parteiobmann im Falle des Wahlsieges zwar nicht zum Kanzler ernennen, würde damit aber die Verfassung brechen. Das sagte Kickl im Interview mit der Presse.
Van der Bellen sieht Kanzler-Ernennung als “persönliche Entscheidung”
Obwohl nicht alles ausdrücklich geregelt sei, gebe es die “Grundbausteine, die den Geist der Verfassung zum Ausdruck bringen”, sagte Kickl. Die Ernennung eines Kanzlers, der in der Regel von der stimmenstärksten Partei gestellt wird, sei laut Verfassung eine “höchstpersönliche Entscheidung” des Bundespräsidenten, hatte Van der Bellen im vergangenen Jahr behauptet, der Wählerwille würde dabei also kaum ins Gewicht fallen.
FPÖ-Initiative für mehr direkte Demokratie
Ein besonders bedeutendes Projekt, das sich im freiheitlichen Wahlprogramm findet, ist für Parteichef Kickl auch die sogenannte “Volksinitiative”: Solche Initiativen sehen vor, dass es eine “Durchgängigkeit von einem Volksbegehren zu einem Gesetz” geben soll, so Kickl: Jedes vom Nationalrat beschlossene Gesetz könnte damit auch in Form einer Volksinitiative initiiert werden.
