Fast 22 Millionen Menschen innerhalb und außerhalb des Landes wählen heute, Sonntag, den Präsidenten in Venezuela (Südamerika). Politologen sind sich einig: Ginge alles mit rechten Dingten zu, würde der Sozialismus von Amtsinhaber Nicolas Maduro bei diesem Urnengang begraben.
Zweitgrößte Fluchtbewegung der Welt
Maduro, ehemaliger Gewerkschaftsführer und seit elf Jahren autoritärer Machthaber, hat das erdölreiche Land in eine veritable Krise geführt. Ein Viertel der Bevölkerung Venezuelas floh aufgrund der katastrophalen Lebensbedingungen. Laut Zahlen der UNO sind das mehr als sieben Millionen Menschen, das ist nach Syrien die zweitgrößte Fluchtbewegung der Welt. Diese könnte nach einem neuerlichen Wahlsieg Manduros noch größer werden, denn das einst wohlhabende Land leidet unter Misswirtschaft, Korruption und Sanktionen.
Keine freien Wahlen
Beobachter gehen nicht von freien Wahlen aus. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen, regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Der Politikerin María Corina Machado, die im vergangenen Jahr eine Vorwahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, wurde etwa wegen angeblicher Korruption für 15 Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. Später einigte sich das Oppositionsbündnis deshalb auf den Diplomaten Edmundo González Urrutia als Gemeinschaftskandidaten.
Keine Wahlbeobachter
Nach Angaben panamaischer Behörden hat Maduro zudem die Anreise von vier lateinamerikanischen ehemaligen Präsidenten verhindert, die die Wahl beobachten wollten. Eine Einladung an Wahlbeobachter aus der EU hatte die Regierung Venezuelas wieder zurückgezogen.
Fünf Jahre Haft wegen kritischer Berichterstattung
Alles schlechte Vorzeichen für eine wirklich demokratische Wahl. Doch Braulio Jatar, Jurist, Chefredakteur und Herausgeber von Reporte Confidencial, einer der größten Nachrichten-Internetseiten in Venezuela, sagte gegenüber dem ORF: Diesmal sei der Abstand zwischen Maduro und der Opposition allerdings zu groß, als dass sich die Zahlen noch unbemerkt fälschen lassen könnten. Jatar lebt im Exil in Santiago de Chile, nachdem er von Maduro wegen kritischer Berichterstattung fünf Jahre in politischer Haft verbringen musste.
Magazin aus ideologischen Gründen gesperrt – in Deutschland
Unglaubliche 80 Prozent der Menschen in Venezuela leben in Armut – hier zeigt sich, was die hässlichste Fratze des Sozialismus anrichten kann. In Bezug auf die SPD-Innenministerin Nancy Faeser kann man da nur raten, den Anfängen zu wehren. Die Sozialistin in der bundesdeutschen Ampelregierung hat – wie berichtet – das Magazin Compact aus ideologischen Gründen verboten. Und der sozialistische Führer in Österreich, Genosse Andreas Babler, kann sich nicht entscheiden, ob er dem Marxismus, der für Unterdrückung, Armut, Millionen dahingerafften Menschenleben verantwortlich ist, huldigen soll oder nicht.
Babler widersprach sich im TV selbst
Babler erwies sich jedenfalls nicht als rhetorischer Wunderwuzzi, als er sich im TV selbst widersprochen hatte. „Ich in Marxist“, sagte der SPÖ-Mann auf Puls24. Und wenig später in der „ZiB2“ auf die Frage, ob er Marxist sei: „Na, überhaupt ned“. Man mag verwirrt sein und man darf sich wünschen, dass weder Babler, Faeser noch Maduro Wahlen gewinnen.
