Es scheint das Lieblingsprojekt des dem linken Flügel der SPÖ zugezählten Parteivorsitzenden Andreas Babler: die „Millionärssteuer“.
Millionärssteuer als Beruhigungspille
Klingt großartig für die meisten Österreicher, impliziert doch „Millionär“, dass man sich keine Sorgen machen muss.
Unter dem Motto „Millionärssteuern statt Sparpaket“ hat die SPÖ heute, Dienstag, eine Online-Petition dafür gestartet, unter dem Titel „für mehr Gerechtigkeit“.
Schuld ist die schwarz-grüne Regierung
Die SPÖ wirft der schwarz-grünen Regierung – zu Recht – Steuergeldverschwendung vor und beklagt das „Milliarden-Loch“ im Budget. Und sie erwartet daher auch ein Sparprogramm der nächsten Koalition, die sie als „blau-schwarze Schreckenskoalition“ bezeichnet.
Die rote Antwort: nicht sparen, sondern eine neue Steuer, um „Sozialabbau, Pensionsraub und Kürzungen im Gesundheitsbereich zu verhindern“. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder dazu:
Nur eine starke SPÖ kann dafür sorgen, dass Superreiche endlich einen fairen Beitrag leisten.
Dollarzeichen in den Augen
Doch wer ist „superreich“ in Österreich? Laut dem Finanzamt gilt jeder, der 11.064 Euro pro Monat verdient, als „superreich“. Von ihm holt sich der Staat mehr als die Hälfte des Einkommens (55 Prozent), sodass ihm am Ende des Monats doch nur 4.978,8 Euro bleiben.
Das ist der SPÖ zu viel. Ihr „Modell für gerechte Steuern“ sieht eine Steuer auf Millionenerbschaften und Millionenvermögen vor. Das soll rund 100 Millionen Euro pro Woche in den Schlund des Staates spülen.
Bis zu 35 Prozent soll sich der Staat holen
Schon früher hatte Babler sein Modell erklärt. Demnach soll es einen Lebens-Freibetrag geben: Wer innerhalb von 30 Jahren Erbschaften oder Schenkungen im Wert von unter einer Million erhält, muss keine Steuern bezahlen.
Ab einer Million Erbe greift der Staat zu: Ein Viertel des Erbes ist an den Finanzminister abzuliefern, wenn die Eltern zwischen einer und fünf Millionen vererbten. Danach steigt der Steuersatz auf 30 Prozent, bei mehr als zehn Millionen Euro sogar auf 35 Prozent.
Trifft halb Innsbruck
Astronomische Zahlen, die glauben lassen, dass es tatsächlich nur die von der SPÖ bezifferten „400 Superreichen“ betrifft.
Weit gefehlt. Denn nach Berechnungen der Statistik Austria lag der durchschnittliche Preis je Quadratmeter Wohnfläche 2022 für Eigentumswohnungen bei 3.889 Euro und für Häuser bei 2.578 Euro. Durchschnittlich verlangen Verkäufer beispielsweise in Innsbruck 6.650 Euro für einen Quadratmeter Wohnfläche. Wer dort 155 Quadrat sein Eigen nennt, ist schon angekommen bei der roten Erbschaftssteuer. Flux greift der Finanzminister zu und holt sich ein Viertel davon, unabhängig davon, dass man sich von einer Wohnung kein Geld abkratzen lässt. Um die rote Erbschaftssteuer bezahlen zu können, würde in vielen Fällen nur der Verkauf bleiben.
Langfristige Gefahren
Gefahr droht auch langfristig. Denn als gelernter Steuerzahler weiß man: Steuern werden verändert, und sie kennen in der Regel nur eine Richtung, nämlich nach oben.
Als der Spitzensteuersatz in Österreich im Jahr 1898 eingeführt wurde, lag er bei fünf Prozent ab einem Einkommen von zirka 571.000 Euro (gemessen in heutiger Währung). Heute liegt er bei beim Elffachen, nämlich bei 55 Prozent ab einer Million Euro!
Alter Wein in neuen Schläuchen
Zudem kommt, dass Österreich ein „Höchststeuerland“ ist, das zudem die Erbschaftssteuer bereits hatte. Aber 2007 wieder abgeschafft hat, weil sie nicht den gewünschten, linken Erfolg brachte. Denn statt das Feindbild der Linken, den „Superreichen“, hat sie in erster Linie Unternehmen und nicht vermögende Privatpersonen geschröpft.
