In dieser Woche tritt in Straßburg das neu gewählte EU-Parlament erstmals zusammen. Inhaltliche Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Auf der Tagesordnung stehen Wahlen des Parlamentspräsidenten und weiterer Funktionäre. Auch die Wahl der Kommissionspräsidentin – mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Ursula von der Leyen – ist geplant. Und ein Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland ohne Wenn und Aber.
EU-Pressedienst weiß Ergebnis schon vor Abstimmung
Wie die Abgeordneten diese Frage sehen, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Denn der Pressedienst des EU-Parlaments legt die Mandatare schon im Vorhinein inhaltlich fest. In der auf der Homepage abrufbaren Unterlage für Journalisten heißt es wörtlich:
Neues Parlament will Ukraine nachdrücklich unterstützen
Am Mittwochmorgen werden die Fraktionsvorsitzenden zur Notwendigkeit einer fortgeführten Unterstützung der Ukraine durch die EU Stellung nehmen, und um 17:00 eine Resolution annehmen.
Steger: Umkehrung der Wertigkeit von Krieg und Frieden
„Hier wird im schlechtesten Propagandastil behauptet, alle Fraktionen und alle künftigen Abgeordneten stünden hinter der Kriegstreiberei. Dabei handelt es sich jedoch voraussichtlich nur um genau jene Fraktionen, die auch der Verlängerung der Schreckenspräsidentschaft von ‚Flinten-Uschi‘ von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission zustimmen werden“, reagierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger, die am Dienstag offiziell vom Nationalrat uns EU-Parlament wechselt. Sie erkennt darin eine „geradezu perverse Umkehrung der Wertigkeit von Krieg und Frieden“ und kritisiert den merkwürdigen Umgang mit Demokratie und Parlamentarismus in einem Video scharf:
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Mehr InformationenVerurteilt EU-Parlament das Attentat auf Trump?
Gespannt darf man sein, ob sich das EU-Parlament auch dazu durchringen kann, das Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu verurteilen. Die neu formierte Fraktion der Patrioten für Europa, der die FPÖ angehört, will eine Debatte sowie eine Resolution gegen Gewalt in der Politik auf die Tagesordnung setzen lassen.
