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SPÖ-Chef Andreas Babler hatte erst kürzlich einen roten Landeschef in der Asyl-Frage gemaßregelt. Hans Peter Doskozil spielt da nicht mit.

22. April 2024 / 15:09 Uhr

Asyl-Obergrenze: Landeshauptmann Doskozil führt SPÖ-Chef Babler vor und schafft Fakten

Es ist erst sieben Wochen her, da nannte SPÖ-Chef Andreas Babler eine Asyl-Obergrenze von null „politisch schwachsinnig“ und „überhaupt nicht denkbar“. Diese harschen Worte hatte sich nicht der politische Mitbewerber, sondern der Parteigenosse aus Tirol, SPÖ-Landeschef Georg Dornauer, eingehandelt. Der ORF machte daraus die Schlagzeile:

Babler: Keine Asylobergrenze mit SPÖ

Dornauer entschuldigte sich dann pflichtschuldig für den „saudummen Halbsatz“ und seinen Vorstoß, die Asyl-Einwanderung zu begrenzen.

Reduktion um mehr als die Hälfte

Die SPÖ Burgenland lässt sich nicht öffentlich vorführen und maßregeln. Sie geht den Weg eleganter. Das Burgenland wolle eine eigene Asyl-Obergrenze einführen und weniger Flüchtlinge aufnehmen als bisher, sagte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in einem Interview mit dem Standard. Konkret werde das Burgenland nur noch 340 statt bisher 800 Menschen pro Jahr aufnehmen.

Babler ausgebremst

Rechnet man diese neue Zahl hoch, so kommt man genau auf eine bundesweite Asyl-Obergrenze von 10.000 Personen pro Jahr, das ist jene Zahl, die die SPÖ-Burgenland bereits Anfang Februar gefordert hatte, zumal Österreich seine Verpflichtung im Asylwesen ohnehin bereits übererfülle.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wartet also die innerparteiliche Richtungsentscheidung gar nicht ab, sondern schafft einfach Fakten. Und führt damit den eigenen Parteichef vor.

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