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U-Ausschus-Tafel

Dank dem von der ÖVP und den Grünen angestrengten Untersuchungsausschuss kamen mögliche Malversationen vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum Vorschein.

14. April 2024 / 10:18 Uhr

ÖVP-Angriff im Parlament ohne Munition: Alle Vorwürfe verliefen im Sand

Schwarz-Grün steht auf Kriegsfuß mit der Wahrheit, ein wichtiges Instrument wie der U-Ausschuss wird zum Kasperltheater – das waren landauf und landab die Reaktionen, nachdem alle Vorwürfe gegen die FPÖ im Sand verlaufen waren.

Zur glatten Lüge gegriffen”

Susanne Fürst, FPÖ-Verfassungsprecherin und U-Ausschuss-Mitglied, brachte es auf den Punkt: „Der U-Ausschuss wurde zum ÖVP-Angriff ohne Munition“, wie sie im Podcast mit Info-DIREKT ausführte:

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Tatsächlich hatte die ÖVP im Vorfeld scharf geschossen und laut FPÖ-Chef Herbert Kickl auch „zur glatten Lüge gegriffen“.

Kickl kannte Ott gar nicht

Der Reihe nach. Als größter „Skandal“ gegen den damaligen Innenminister Herbert Kickl entpuppte sich, dass eine Werbeagentur ein Logo gratis angefertigt hatte. Was für eine investigative Erkenntnis?

In Luft aufgelöst hat sich der ÖVP-Vorwurf, der mutmaßliche Russland-Spion Egisto Ott hätte eine zentrale Rolle im seinerzeitigen BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) von Innenminister Kickl einnehmen sollen. Diese Behauptung wies Herbert Kickl in seiner Pressemitteilung als „glatte Lüge“ zurück. Kickl kannte Ott gar nicht.

Faktenwidrige Behauptung

Eine faktenwidrige Behauptung war unter anderem, dass das Online-Medium unzensuriert vom BVT als „extrem fremdenfeindlich und teilweise antisemitisch“ analysiert worden wäre. Wie berichtet, hatte das BVT dies in einer Medien-Nachfrage in Abrede gestellt. Die haltlosen Vorwürfe entstammten lediglich aus Berichten von Konkurrenz-Medien.

Plötzlich Sobotka im Fokus

Etwas Gutes hatte der von Schwarz-Grün angestrengte „Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ aber dann doch: Es wurde öffentlich, dass der Vorgänger von Kickl als Innenminister, Wolfgang Sobotka von der ÖVP, nur drei Tage vor Kickls Angelobung eine Ausschreibung für einen Kommunikations-Rahmenvertrag in Höhe von 800.000 Euro in Gang gesetzt hatte, was Kickl dann eingestellt hat, und dass es für Kommunalnet, wo der Sohn Sobotkas einer der Geschäftsführer ist, einen ansehnlichen Kooperationsvertrag gegeben hat.

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