Nach dem Erdbebenunglück im weit entfernten Kernkraftwerk Fukushima in Japan beschloss die CDU-Kanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus der Atomkraft. Am 15. April 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke gemäß Atomgesetz abgeschaltet.
Ausstieg aus Kohle
Ebenfalls unter Merkel beschlossen Bundestag und Bundesrat den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038.
Ende März ließ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehrere Kraftwerke abschalten. Am Montag, 1. April, erklärte er, dass „mehrere Kohlekraftwerke, die während der letzten zwei Jahre vorsorglich noch am Netz waren, […] nun überflüssig [sind]“. Diese Kraftwerke „können endgültig vom Netz“.
Mit Zahlen tricksen
Doch woher kommt der Strom, den das Land braucht? Aus dem Ausland. Während die Stromexporte sinken, steigen die Importe. Erstmals seit 2002 importiert die Bundesrepublik Deutschland wieder mehr Strom, als sie exportiert. Um 63 Prozent stieg der Import von Strom 2023 im Vergleich zum Vorjahr, während die Stromexporte um 24,7 Prozent einbrachen.
Dabei wird der importierte Strom nicht in der deutschen Stromerzeugungsstatistik erfasst, weshalb der Anteil erneuerbar erzeugter Energie in Deutschland steigt. Rechnerisch steigt damit der Anteil der Erneuerbaren an der innerdeutschen Stromerzeugung.
Unehrliche Bilanz
Damit konnte die Ampel-Regierung die Jubelmeldung vom Stapel lassen, wonach 56 Prozent der Stromerzeugung 2023 aus erneuerbaren Energieträgern stammte. Das ist zwar richtig, ignoriert aber, dass mehr denn je „schmutziger“ Strom verbraucht wird, der eben aus dem Ausland stammt und in dieser Bilanz einfach vernachlässigt wird. Dass der Anteil des grünen Stroms gestiegen ist, liegt zudem auch am wirtschaftlichen, von der Ampel-Regierung zu verantwortenden Niedergang, denn die Industrie brauchte weniger Strom.
Abhängigkeit vom Ausland steigt
Selbst innerhalb der Ampel sind Energiepolitiker ob der Zahlen alarmiert. „Der starke Anstieg von Stromimporten nach Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke ist unübersehbar. Zu Zeiten, in denen Erneuerbare nicht verlässlich liefern, ist Deutschland sehr abhängig vom Ausland geworden“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, bereits im Jänner. Nach den Abschaltungen zu Ostern wird sich dieses Problem noch einmal verschärfen.
