Die Bundesräte von SPÖ, ÖVP und Grünen haben am gestrigen Donnerstag nach dem Beschluss im Nationalrat im Dezember dem Verbot von Gasheizungen in Neubauten grünes Licht gegeben. Mit dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz werden ab sofort sämtliche Anlagen in Neubauten verboten, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können.
Turbo für Heizkosten
Das wird das Heizen stark verteuern.
Dennoch begrüßten ÖVP, SPÖ und Energieministerin Leonore Gewessler den „Meilenstein“ in der Klimapolitik. Die ÖVP sieht sich einen Schritt näher am Erreichen der Klimaziele.
Kritik an Energiepolitik
Nur die Freiheitlichen lehnten das Gesetz wieder ab. Sie fordern „Hausverstand in der Energiepolitik ohne Enteignungs- und Verbots-Wahnsinn“. Michael Bernard, Bundesrat aus Niederösterreich, sprach von einer „Wegwerfpolitik“ und kritisierte:
Diese Verbotsregierung stellt die völlig absurden Klimaziele der EU über alles und jeden.
Dazu gehört auch die Stellungnahme von Bettina Lancaster von der SPÖ in Oberösterreich. Sie fordert mehr Druckmittel, um ihre Vermieter zum Heizungstausch zu bewegen. Auf gut Deutsch: Zwang, Gebote, Strafen.
Rote Lippenbekenntnisse
Dass das neue Gesetz die Österreicher in arge Bedrängnis bringen wird, weiß auch die SPÖ. Denn sie mahnte die „Teilhabe von Menschen mit geringem finanziellen Spielraum am Ausstieg aus fossilen Energieträgern“ ein. Das müsse „oberste Priorität“ haben.
Und dennoch stimmte die SPÖ dem preistreibenden Verbot zu.
Österreicher in Abhängigkeit treiben
Den Linken schwebt – wie so oft – eine Gutschein-Politik vor. Mittels „enormer Fördervolumen“, die der oberösterreichische FPÖ-Bundesrat Markus Steinmaurer als „Wahlzuckerl“ bezeichnete, werden die Österreicher in Abhängigkeiten vom Staat getrieben. Obwohl die Förderungen zum Heizungstausch für einkommensschwache Haushalte zu begrüßen seien, würden die negativen Aspekte überwiegen.
Das sah Adolf Gross von den Grünen in Vorarlberg anders. Ihm geht es um die “Wärmewende”, die neben der Stromwende das wichtigste Vorhaben im Klimaschutz sei. Die Argumentation von SPÖ, ÖVP und Grünen unterscheidet sich fundamental vom Zugang der Freiheitlichen: Während die einen das Weltklima retten wollen, geht es den anderen um die Menschen hier im Land.
