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FPÖ-EU-Delegationsleiter und -Spitzenkandidat Harald Vilimsky zeigt sich entsetzt über das neue “Medienfreiheitsgesetz” der EU, das in die nationalen Rechte der Mitgliedsstaaten eingreift und die Presse- und Meinungsfreiheit weiter beschneidet.

13. März 2024 / 07:27 Uhr

Medienfreiheitsgesetz: FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky warnt vor EU-Zensur-Gelüsten

Erneut wird in Brüssel systematisch versucht, Kontrolle über die Medien in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu erringen. Nun wurde dafür ein neues ,,Medienfreiheitsgesetz” auf den Weg gebracht. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, kritisierte diesen weiteren Eingriff in nationales Recht in einer Aussendung scharf.

Missliebige Medien werden in Zukunft kontrollierbarer

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz sorgt für hitzige Diskussionen im Europaparlament, wie Vilimsky betont. Er kritisiert die geplante Einführung einer Medienaufsichtsbehörde als unangebrachten Machtausbau der EU im Medienbereich. Die heute, Mittwoch, bevorstehende Abstimmung über das Gesetz im Plenum des Europaparlaments hat zu Kontroversen geführt. Vilimsky warnt davor, dass die EU mit diesem Gesetz die Pressefreiheit einschränken und missliebige Medien kontrollieren könnte.

EU strebt weiter nach noch mehr Macht

Die geplante Regulierung stößt auf Widerstand, da bereits ausreichende gesetzliche Regelungen in den Mitgliedsstaaten existieren. Kritiker, darunter die FPÖ, sehen die Einmischung Brüssels als übergriffig an und befürchten eine Gefährdung der etablierten rechtlichen Rahmen in den Mitgliedsstaaten. Es wird betont, dass Brüssel mit diesem Gesetz nicht die Pressefreiheit fördert, sondern vielmehr nach mehr Macht und Kontrolle strebt.

Medienfreiheit ade?

Erneut zeigt sich deutlich, wie sehr die EU um die Knebelung nicht-konformer Medien bemüht ist. Unter der Führung von Ursula von der Leyen wird versucht, Maßnahmen ,,durchzupeitschen”, die den kritischen Medienformaten ihre Stimme entziehen und diese zensieren soll.

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