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Leonore Gewessler spricht nicht mit jedem – und wird ihrem Nachfolger im Verkehrsressort einen Scherbenhaufen hinterlassen.

16. Feber 2024 / 10:19 Uhr

Grüne Klimaministerin provoziert wegen persönlicher Animositäten EU-Transitklage gegen Österreich

Wie sehr will diese Frau Österreich noch schädigen? Weil “Klimaministerin” Leonore Gewessler (Grüne) mit ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini nicht reden will, droht uns ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Ökosozialistin schadet der Republik

Mit den Grünen ist kein Staat zu machen, das hat die Minister-Truppe um Vizekanzler Werner Kogler in den letzten vier Jahren hinreichend bewiesen. Allen voran die sogenannte Klimaministerin Gewessler, der die ÖVP fahrlässig die Verkehrsagenden überlassen hat. Jüngste Resultate ihrer verantwortungslosen Amtsführung im Verkehrsressort sind das aktuelle Chaos bei den ÖBB, eine Missstimmung mit Ungarn sowie ihre sture Weigerung, mit dem italienischen Verkehrsminister zu konferieren, woraufhin den Italienern der Kragen platzte.

Gewessler spricht nicht mit „Rechtsradikalen“

Italien machte Ernst und schickte gestern, Donnerstag, eine Klagsaufforderung nach Brüssel, berichtet FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker. „Einmal mehr soll es die Sturheit Leonore Gewesslers gewesen sein, die diese Eskalation ausgelöst hat“, beklagt der freiheitliche Politiker. Wie Insider berichten, habe sie Gespräche mit Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini mehrfach abgelehnt, weil sie eben nicht mit „Rechtsradikalen“ spreche. Ein Affront, den sich unser südlicher Nachbar nicht gefallen lässt.

Schon das bisher letzte Treffen der beiden Verkehrsminister vor einem Jahr habe nur eine halbe Stunde gedauert, so könne man nicht arbeiten, kritisiert der FPÖ-Verkehrssprecher. Gerade weil das Transit-Problem am Brenner seit Jahrzehnten nicht gelöst sei, müsse man mit den Nachbarländern reden, um Fortschritte zu erzielen, stellt Hafenecker fest. Frau Gewessler scheine das aber egal zu sein. Damit mache sie die Vorarbeit ihres Amtsvorgängers Norbert Hofer (FPÖ) zunichte, der 2018 bereits einen Konsens samt Maßnahmenplan in der Transit-Frage erzielen konnte.

Spricht auch nicht mit Ungarn

Der diplomatische und verkehrspolitische Flurschaden, den Gewessler anrichtet, beschränkt sich leider nicht nur auf Italien. Österreich hält einen Minderheitsanteil an der Raaber Bahn, die zwischen Ungarn und dem Burgenland verkehrt. Zu ca. 65 Prozent steht die Bahn im Besitz Ungarns. Und auch hier war die Grüne nicht bereit, mit ihrem Amtskollegen zu reden. Erst nach Intervention von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) soll sie sich zu einem Gespräch herabgelassen haben.

Doch dieses soll schnell und abrupt geendet haben, als sie gleich zu Beginn dieses Gesprächs ausführte, dass sie eine „Ausnahme“ mache und nun doch mit einem „Rechten“ spreche. Derart brüskiert soll der ungarische Minister aufgestanden und gegangen sein. Die österreichische Vizegeneraldirektorin der Bahn soll aufgrund des skandalösen Benehmens der Ministerin entlassen worden sein.

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