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Mit Propagandabildern wie diesem hier sollte Glauben gemacht werden, dass der Ukraine-Krieg für Russland selbstmörderisch ist. Genau das Gegenteil ist der Fall.

27. Dezember 2023 / 12:15 Uhr

Schuss ins Knie: Erstaunlicher Boom der russischen und Niedergang der heimischen Wirtschaft

Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung trägt die EU-Sanktionen gegen Russland aktiv mit. Noch in der Nationalratssitzung im September letzten Jahres unterstrichen ÖVP und Grüne, „dass die Sanktionen wirken und die russische Wirtschaft stark schwächen“.

Russlands Wirtschaft boomt

Das ist falsch. Die russische Wirtschaft steht trotz EU-Sanktionen so gut da, wie davor. Mitte Dezember gab Präsident Wladimir Putin bekannt, dass das Wirtschaftswachstum heuer 3,5 Prozent betragen werde. Es liegt damit über dem für 2023 von der OECD erwarteten globalen BIP von plus 2,9 Prozent.

Ausgelastete Produktionskapazitäten

Selbst der Internationale Währungsfonds rechnet mit einem Plus beim russischen Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent. „Ein erstaunlicher Boom“, wie die Tageszeitung Die Welt berichtet.

Die Produktionskapazitäten waren im zweiten Quartal 2023 zu 80,9 Prozent ausgelastet, so sehr wie noch nie seit Beginn der Erhebung durch die Zentralbank im Jahr 2000.

Österreich in Rezession

Am Tag davor schreibt die österreichische Presse:

Die heimische Volkswirtschaft ist am Weg in die Bedeutungslosigkeit, warnen britische Ökonomen.

Die Sanktionen der schwarz-grünen Bundesregierung führten zu einem Energiepreisschock. Die von Energieimporten besonders abhängigen Industrieländer Österreich und Bundesrepublik Deutschland schlitterten heuer sogar zu einer Rezession. In Österreich lag die Inflation deutlich über dem Schnitt der EU-Staaten, „mit den Preisen sind auch die Lohnkosten rasant gestiegen, die Chancen auf Wachstum schwinden zusehends“, schreibt die Presse. Zudem bremsten die Zinserhöhungen die Investitionstätigkeit und die Konjunktur.

Falsche politische Entscheidung

In der Nationalratsdebatte von vor einem Jahr kritisierten die Freiheitlichen die Sanktionspolitik und fragten:

Sind die Russland-Sanktionen alternativlos, um einen Aggressor und Diktator in die Knie zu zwingen, oder stellen sie eine Eskalationsspirale dar, die Österreich und Europa wirtschaftlich und sozial enorm schadet?

Ein gutes Jahr später steht die Antwort fest und die Freiheitlichen haben recht behalten: Die EU-Sanktionen waren ein Schuss ins Knie. Die wirtschaftliche Entwicklung in Russland und in Österreich zeigen, was falsche politische Entscheidungen bewirken.

Die Verantwortung dafür tragen die EU-Kommission und ihre hörigen Regierungen, in Österreich die ÖVP und die Grünen.

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