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Werner Kogler und Karl Nehammer

Unter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP, rechts) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wurde der Staat mutmaßlich zur Beute von schwarz und grünen Politikern.

16. Dezember 2023 / 10:32 Uhr

Rechnungshof angesetzt: Prüfung der Selbstbedienungs-Mentalität der Regierung

Die schwarz-grüne Regierung umgibt sich gern mit einem moralischen Mäntelchen. Dahinter steckt aber knallharte Freunderlwirtschaft.

Grüner und schwarzer Postenschacher

Erst im Oktober stellte die Gleichbehandlungskommission fest, dass ein Posten im Klimaschutzministerium nicht mit der besten Bewerberin, sondern mit einem grünnahen Bewerber besetzt wurde. Die schadenersatzrechtlichen Ansprüche wurden dem Steuerzahler umgehängt.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sorgte in Braunau dafür, dass ein Freund Chef des Finanzamts wurde und nicht die qualifiziertere Bewerberin. Auch hier musste Entschädigung bezahlt werden.

Aufträge an parteinahe Vereine und Firmen

Bei der Auftragsvergabe an parteinahe Vereine und Firmen ist Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ganz vorne. Aus einer Anfragebeantwortung der FPÖ ging im vergangenen Jahr hervor, dass bis dahin mehr als 100.000 Euro an entsprechende Vereinigungen geflossen sind, etwa an „Global 2000“, den früheren Arbeitgeber Gewesslers.

Laut mehrerer Anfragebeantwortungen der Neos erhielt das Konsortium des ehemaligen grünen Bundesparteisekretärs Lothar Lockl im Jahr 2020 rund 650.000 Euro vom Steuerzahler. Auch im ersten Halbjahr 2021 erhielt es die mit rund 300.000 Euro höchstdotierten Aufträge. Geschäftsführerin ist übrigens die ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler.

Der Staat als Beute

Es gehört also die Selbstbedienungs-Mentalität der Regierung untersucht: von Inseraten-Korruption über Postenschacher bis hin zu unberechtigten Annahmen von Corona-Förderungen an ÖVP-nahe Vereine.

Während die ÖVP medial bereits auf dem Prüfstand steht, sprechen die Mainstream-Medien die grüne Freunderlwirtschaft nie an.

Rechnungshof eingeschaltet

Dem will die FPÖ nun nachhelfen. Sie hat den Rechnungshof beauftragt, beide Regierungsparteien, also ÖVP und die Grünen, auf illegale Parteifinanzierung hin zu überprüfen. Vermutet werden „bevorzugte Leistungen aus den Bundesministerien an ÖVP und Grüne“ sowie der Staatssekretariate und Kabinette.

Die Fragen an den Rechnungshof lauten:

Trennt Bundeskanzler Karl Nehammer seine Rollen als Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef sauber? Unterscheidet Werner Kogler bei seinen Aufgaben zwischen Vizekanzler und Parteichef der Grünen?

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