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Karl Nehammer und Raiffeisenbabnk

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und seine Regierung sollen als Bedingung dafür, dass die RBI von der Liste der “Kriegssponsoren” gestrichen wird, den Russland-Sanktionen zugestimmt haben.

17. Dezember 2023 / 11:46 Uhr

Russland-Sanktionen: Machte die Regierung einen Deal für die Raiffeisenbank?

Während die Menschen in Österreich unter den Sanktionen gegen Russland leiden, darf die Raiffeisenbank weiter Geschäfte in Russland machen – laut der Agentur Reuters mit kräftiger Unterstützung der schwarz-grünen Regierung.

Raiffeisen von Liste der “Kriegssponsoren” gestrichen

Wer regiert eigentlich Österreich – die Banken oder ÖVP-Kanzler Karl Nehammer mit den Grünen? Das fragt man sich nach dem gestern, Samstag, bekanntgewordenen Geschäft mit der Ukraine, die Raiffeisen Bank International (RBI) vorerst von der Liste der „Kriegssponsoren“ zu streichen. Österreich hätte darauf gedrängt, die Bank von der schwarzen Liste zu nehmen, schrieb Reuters mit Hinweis auf Aussagen der ukrainischen Regierung und auf eines EU-Diplomaten.

Bereits zwölfte Sanktionen gegen Russland

Die RBI ist die größte westliche Bank, die noch in Russland tätig ist. Dass das so bleibt und nicht zu einer Krise führt, dafür hat offenbar Schwarz-Grün gesorgt. Berichten zufolge habe die Bundesregierung den bereits zwölften Sanktionen der EU gegen Russland nur unter der Bedingung zugestimmt, die Raiffeisenbank von jener Liste zu streichen, auf der Unterstützer des russischen Krieges geführt werden.

Tatsächlich soll Österreich vor der Einigung auf weitere Sanktionen einen „Prüfvorbehalt“ eingelegt haben. Gegenüber der APA begründete Nehammer am Freitag diesen Schritt damit, dass die letzte Version erst am Donnerstag übergeben worden sei. Im Rat selbst soll die RBI laut Nehammer kein Thema gewesen sein.

Grüner Minister deutete Erpressung an

Dass die Banken, vor allem die Raiffeisenbank, enormen Einfluss auf die Regierung – und da speziell auf die ÖVP hat – wird schon lange vermutet. Wie berichtet, deutete der grüne Minister Johannes Rauch bereits an, von der Finanzwirtschaft „erpresst“ zu werden. Gegenüber den Konsumentenschutz-Sprechern der Parteien erzählte Rauch über sein Bemühen, die Zinspolitik der Banken zu beeinflussen und dass er dabei auf die eigenen existentiellen Grenzen seines Ministeramts stoße. Und es würden – mutmaßlich aus der Branche der Finanzwirtschaft und/oder des Koalitionspartners ÖVP – Ablöseforderungen wegen seines Einsatzes laut.

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