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Die Einsetzung einer “Zadic-Kommission” sehen Politik-Insider als den letzten Versuch, die schwarz-grüne Koalition zu retten.

23. November 2023 / 08:41 Uhr

Causa „Sobotka“: Justizministerin Zadic versucht mit „Kommission“ grün-schwarze Regierung zu retten!

Die Tonaufnahmen des vor Kurzem verstorbenen Justiz-Sektionsleiters Christian Pilnacek sind zur “Causa Wolfgang Sobotka” und zur schweren Belastung für die Koalition geworden. Grüne und ÖVP klammern sich wie Ertrinkende an den letzten Strohhalm.

Nehammer rückte zur Verteidigung Sobotkas aus

Während die ÖVP in der Person von Bundeskanzler Karl Nehammer den rücktrittsreifen Nationalratspräsidenten verteidigt und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Mär in die Welt gesetzt hat, Pilnacek habe Sobotka im „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ entlastet, kündigte die grüne Justizministerin Alma Zadić an, eine „Kommission“ zur Untersuchung der Causa einzusetzen.

Fiedler sieht Staatsanwaltschaft in Verantwortung

„Was soll das bringen?“, fragte gestern, Mittwoch, Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Austria, beim „Runden Tisch“ im ORF. Die Diskutanten, darunter auch die Journalistinnen Eva Linsinger vom profil und Ulla Kramar-Schmid vom ORF, waren sich einig: Diese „Kommission“ sei eingerichtet worden, um die schwer angeschlagen Koalition zu retten. Fiedler meinte zudem, dass die Staatsanwaltschaft nun von sich aus Ermittlungen anstellen müsse, weil hier der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum stehe. Das bringe mehr als jede Untersuchungskommission, weil der Staatsanwaltschaft ganz andere Mittel zur Verfügung stünden.

Erstes Regierungsmitglied fordert Rücktritt Sobotkas

Ob die „Zadić-Kommission“ die Regierung retten kann, muss bezweifelt werden, denn neben der Opposition verlangt jetzt auch das erste Regierungsmitglied den Rücktritt von Sobotka. Gegenüber der Kleinen Zeitung und in der Mittwoch-ZIB2 sagte der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch:

Wäre ich in der Situation von Sobotka, ich hätte meinen Hut genommen. Ich habe einen klaren moralischen Kompass.

Kickl zweifelt am “moralischen Kompass” bei den Grünen

Hätten die Grünen tatsächlich einen moralischen Kompass, müssten sie die Zusammenarbeit mit der ÖVP beenden, meinte dagegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er warf den Grünen vor, mit dem Wunsch der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die von der grünen Generalsekretärin Olga Voglauer ins Spiel gebracht worden war, lediglich die Verantwortung hin zur Opposition zu verschieben. Kickl appellierte an die „verantwortungsbewussten Kräfte innerhalb der ÖVP“, Sobotka dazu zu bringen, sein Amt niederzulegen.

„Cordon sanitaire“ gegen Sobotka

Wie berichtet, hatte Kickl gestern, Mittwoch, in einer Pressekonferenz einen „Cordon sanitaire“ gegen Sobotka gefordert, „wenn besonnene ÖVP-Kräfte ihn nicht zum Rücktritt bringen“. Die Ausübung des zweithöchsten Amtes in unserem Staat gehe sich mit dem brutalen Machtmissbrauch, der im Raum steht, nicht aus. Die Vorwürfe gegen Sobotka besagten ja nichts anderes, als dass er verdächtigt wird, die Institutionen eben dieses Staates missbraucht zu haben, um der ÖVP Vorteile zu verschaffen. Für die ÖVP würden die Vorwürfe bedeuten, dass sie einen „tiefen Staat“ aufgebaut hat, in dem man es sich innerhalb der „ÖVP-Familie“ richten könne und Gesetze, die für alle anderen Staatsbürger gelten, nicht mehr zu gelten hätten, sagte Kickl.

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