Ab 2024 soll es im Bundeskanzleramt (BKA) gleich zwölf zusätzliche Führungsposten geben: Wie Heute erfahren hat, sind neun neue Abteilungsleiter-Stellen geplant, dazu kommen noch drei neue Gruppenleiter. Damit arbeiten ab dem kommenden Jahr insgesamt 73 Abteilungsleiter und 28 Gruppenführer im Ressort von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Fast zwei Millionen Euro Mehrkosten jährlich
Bei den neuen Planstellen handelt es sich um mehr als lukrative Jobs: Ein Abteilungsleiter verdient monatlich mindestens 6.000 Euro vor Steuern, die Gruppenleiter können sich auf ein monatliches Brutto-Gehalt von sogar 9.000 Euro freuen. Insgesamt entstehen damit Kosten von etwa 1,7 Millionen Euro – Geld, dass offensichtlich bereits im Budget eingeplant ist: Aus den Unterlagen des Finanzministeriums soll hervorgehen, dass 2024 ein nicht näher definierter Budgetposten von zwei Millionen Euro Teil des Jahresbudgets für das Bundeskanzleramts sind.
Bereitet Nehammer sich bereits auf Abwahl vor?
Da die Posten nur kurz vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode geschaffen werden, regt sich bei vielen der Verdacht, dass Nehammer für den – sehr wahrscheinlichen – Fall der Wahlniederlage seiner Partei Versorgungsposten für schwarze Parteigänger plant. Immerhin war es auch in der Vergangenheit nicht unüblich, kurz vor Wahlen teuer bezahlte Stellen für die Parteifreunde des regierenden Kanzlers zu schaffen.
BKA rechtfertigt Personalausbau mit neuen Gesetzen
Das Bundeskanzleramt selbst will in dem fragwürdigen Vorgang jedenfalls nichts Ungewöhnliches entdecken: Es handle sich um eine “ganz normale Geschäftsteilungs-Änderung”. Die neuen Planstellen seien durch zwei ab 2024 in Kraft tretende Gesetze notwendig geworden, dem Bundeskrisengesetz und dem Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz. Für Ersteres brauche man eben einen Regierungsberater und einen Stellvertreter, für Zweiteres sei die Kommunikationsagentur Komm Austria zuständig, die nun mal dem BKA zugeordnet sei.
Verdacht der Versorgungsposten liegt nahe
In der Opposition setzt sich hingegen der Eindruck durch, dass Nehammer sich bereits auf seine baldige Abwahl vorbereitet. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz findet die Schaffung der neuen Top-Jobs auf Kosten der unter der Teuerung leidenden Steuerzahler skandalös. Die geplanten Stellen seien “mehr als offensichtlich Versorgungsposten für die schwarzen Freunde des Fastfood-Kanzlers”. Der Kanzler, der seine Felle davon schwimmen sehe und seine “schwarze Bastion” ausbauen wolle, agiere kaltschnäuzig und bürgerfeindlich, befand der Nationalratsabgeordnete.
