Anstatt endlich ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung zu schnüren, gieße die Regierung mit der ORF-Haushaltsabgabe, CO2-Steuer, NoVA und Mieten sogar noch Öl ins Feuer, warf FPÖ-Chef Herbert Kickl der Regierung heute, Mittwoch, bei der Sondersitzung des Nationalrats vor.
Teuerung ist nicht vom Himmel gefallen
In seiner emotionalen Rede listete Kickl alles Schädliche, was diese „unheilvolle Regierung in den 1329 Tagen gemacht hat“, um erst eine Teuerungswelle loszubrechen, auf. Auf dem Mist von Schwarz-Grün und auf dem Mist jener, mit der sich die Regierung am liebsten abgeben würde, mit der Europäischen Union, mit dem World Economic Forum (WEF), der NATO und der WHO, sei das alles gewachsen. Und die Teuerung sei nicht einfach vom Himmel gefallen, wie es die Regierung stets darstellen wolle, oder gar ein schicksalhaftes Ereignis, an dem man nichts ändern könne.
Gigantische Geldentwertung und Kaufkraftverlust
Wenn man nämlich die Inflations-Entwicklung in den vergangenen Jahren ansehe, so Kickl, sei bis zum Jahr 2020 alles ziemlich normal verlaufen. Aber ab diesem Jahr wäre es dann rasant dahingegangen, mit einer gigantischen Geldentwertung und mit einem unglaublichen Kaufkraftverlust. Was da passiert sei, wäre eine regelrechte Vernichtung des Wohlstands gewesen, den Generationen in diesem Land aufgebaut hätten. Kickl fragte in Richtung ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der bei seiner Rede direkt neben ihm saß:
Was ist denn passiert seit dem Jahr 2020? Und was war Ihre Rolle dabei? Das ist nämlich dasjenige, was Sie nie erwähnen. Sie reden von Reparatur-Maßnahmen im Kleinen, aber kommen nie zu den Ursachen, weil sie vonseiten der Einheitspartei gehörig Butter am Kopf haben.
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Mehr InformationenMilliarden-Grab ohne Nutzen für die Gesundheit
Tatsächlich, so Kickl, habe es Serien-„Lockdowns“ gegeben, ein Milliarden-Grab ohne Nutzen für die Gesundheit. Eine „halsbrecherische und fanatische Politik einer Energiewende“, die Verteufelung von Öl, Gas und Kohle. Eine von der Regierung gewollte und produzierte Verteuerung der Energie, die längst passiert sei, bevor der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist. Und die Russland-Sanktionen und die Milliarden teure Kriegstreiberei. Das sei der Brandbeschleuniger im Energiepreis-Bereich gewesen, der aber keinen Frieden gebracht habe. Der im Gegenteil, so Kickl, „unserer Wirtschaft jetzt den Rest gibt“.
Bürger müssen “grausliche Suppe” auslöffeln
Jetzt müsse die eigenen Bevölkerung diese grausliche Suppe auslöffeln, „und Sie sind die Köche und niemand anderer“. Für ganz viele Menschen sei es schon ein Überlebenskampf geworden. Und das gehe weit hinein bis in den Mittelstand. Wieder Richtung Nehammer fragte Kickl:
Sind Sie wirklich so blind und herzlos, dass Sie diese Not der Menschen im eigenen Land kalt lässt? Sind Sie wirklich so feige, sich auf internationaler Ebene mit falschen Entwicklungen anzulegen? Ja, es muss so sein, sonst müssten Sie doch Tag und Nacht keine Ruhe geben und gegen diesen verordneten Wahnsinn von oben zu Felde ziehen.
Öl ins Feuer gießen und die Eliten schützen
Kickl fragte Kanzler Nehammer zudem, warum er, wenn er sich schon nicht dagegen wehren könne, dann noch hergehe und es noch schlimmer mache, Öl ins Feuer gieße durch zusätzliche Steuern im eigenen Land? CO2-Steuer, die NoVA, die Mietenerhöhungen. Direkt an Nehammer richtete er auch die Frage, warum dieser die Krisen-Profiteure schützen würde: Die Banken, die Energieunternehmen, die institutionalisierten Vermieter wie zum Beispiel die Gemeinde Wien, den größten Vermieter in ganz Europa, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, die alle von dieser Teuerung und somit von der Not der Menschen profitieren. Kickl wörtlich:
Sie schützen sie deshalb, weil Sie selbst dort drin sitzen.
Kickl schlug Nehammer Rettungspaket für Österreicher vor
Das alles sei eine Schande. Als Klubobmann der Freiheitlichen Partei wolle er aber der Regierung die Hände reichen – er appellierte:
Machen wir doch ein Rettungspaket, ein Paket von Sofortmaßnahmen. Mietenstopp sofort, nicht 2024 und ein Stopp nicht mit fünf Prozent, Herr Bundeskanzler. Zinsen runter bei den Krediten und rauf bei den Sparguthaben. Weg mit der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und so weiter und so weiter.
Es wäre, so Kickl, einmal eine erste Hilfe für die Bevölkerung. Es würde aber das Grundproblem nicht lösen. Was das Grundproblem sei, habe er, Kickl, bereits zuvor erwähnt.
