Im Sommer gehen die Politiker auf Werbetour. Nicht nur physisch, sondern auch mittels Interviews. So auch ÖVP-Ministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Susanne Raab. Sie stand heute, Samstag, dem Kurier Rede und Antwort zum Verfahren gegen Ex-Kanzler und Parteikollegen Sebastian Kurz, zur Bargeld-Debatte und zum ORF-Gesetz.
Einseitige Sichtweise
Einmal mehr verteidigte Raab das umstrittene Gesetz. Die Regierung sei dazu ja nach einem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis „gezwungen“ gewesen. Und Raab lobt, dass „es für alle, die bisher die GIS gezahlt haben, bedeutend günstiger werden“ wird. Sie „lasse sich die niedrige Gebühr von bisher 22,45 auf nun 15,30 Euro nicht kleinreden.“
Dass 400.000 Österreicher jetzt aber mindestens 183 Euro pro Jahr zahlen müssen für etwas, was sie gar nicht nützen und gar nicht wollen, lässt die Medienministerin kalt.
Griff in die Geldbörsen der Österreicher
Entsprechend wütend zeigt sich FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. „Die dreiste Schönrederei von ÖVP-Medienministerin Raab sei eine Verhöhnung der Bürger“. Sie könne nicht über die Wirklichkeit hinwegtäuschen:
Die ORF-,Zwangssteuer´ ist ein brutaler Griff von Schwarz-Grün in die Geldbörsen der teuerungsgeplagten Bevölkerung, die nun für den ORF zur Kasse gebeten wird, ganz egal, ob sie dessen Programme überhaupt konsumiert oder nicht!
Billige Ausrede
Dass die Einführung der Haushaltsabgabe aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes notwendig gewesen sei, bezeichnete Hafenecker als „unwahre Ausrede“:
Anstatt alle Österreicher zur Zahlung dieser ORF-,Zwangssteuer´ zu verpflichten, hätte die Regierung schlichtweg die GIS-Gebühren abschaffen können, wie wir Freiheitliche es seit Jahren fordern.
Doch was hat die schwarz-grüne Regierung gemacht? Genau das Gegenteil: Sie hat ganz Österreich zur Finanzierung des Molochs ORF verdonnert, der längst nicht mehr seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt, sondern wie ein Regierungssprachrohr und Verstärker dessen, was die Mächtigen wünschen, agiert. Dafür wird der ORF auch noch belohnt. Seine jährlichen Einnahmen steigen mit dieser „Zwangssteuer“ sogar um rund 40 Millionen Euro auf 710 Millionen Euro.
Weg mit dem „ORF-Beitrag“
Und wieder versprach die FPÖ, dass der verharmlosend genannte „ORF-Beitrag“ bei einer freiheitlich geführten Bundesregierung sofort wieder abgeschafft werde.
