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ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat keinen leichten Job. Er muss die FPÖ-Einladung zum Schutz des Bargelds zurückweisen. Gelingt nur hilflos.

16. August 2023 / 16:38 Uhr

ÖVP rudert zurück: Schutz des Bargelds lieber mit Grünen, die darin aber ganz etwas anderes sehen

Erst gestern, Dienstag, hatte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die ÖVP und Bundeskanzler Karl Nehammer (unzensuriert berichtete) eingeladen, den Schutz des Bargeldes gemeinsam zu bewerkstelligen.

Sondersitzung im Nationalrat zum Schutz des Bargelds

Dafür sollte es eine Sondersitzung im Nationalrat geben, um Nägel mit Köpfen zu machen. Das wäre auch eine gute Gelegenheit für Nehammer, seine innerparteilichen Kritiker in der Frage zur Fahne zu rufen. Denn, wie berichtet, haben sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, Salzburgs Landeshauptmann Wlfried Haslauer sowie Steiermarks Landeshauptmann Christoph Drexler nicht erfreut gezeigt, dass der Kanzler die freiheitliche Idee kopiert hatte und das Bargeld schützen möchte.

Eine Sondersitzung sei daher „eine Stunde der Wahrheit“ für die ÖVP und ein Lackmustest für Nehammer, ob er mit oder gegen seine eigenen Parteigenossen arbeitet.

Schwache Argumente gegen Sondersitzung

Ein heißes Eisen, denn Nehammer müsste bei einer derartigen Sondersitzung im Parlament Farbe bekennen. Will er scheinbar nicht. Denn warum sonst weist heute, Mittwoch, der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, die Forderung nach einer Sondersitzung zurück? So eine Sitzung sei eine „reine Show-Politik“. Denn es bräuchte einen „gut durchdachten Gesetzestext“. Als ob ein solcher nicht binnen der rechtmäßigen Vorbereitungszeit zu machen wäre.

Kein Interesse an Bargeld bei Grünen

Stocker, und er spricht damit für die ÖVP, möchte das Thema lieber mit dem Koalitionspartner angehen.

Mit jener Partei, die nichts von der Verankerung des Bargeldgebrauchs in der Verfassung hält und entsprechende Anträge stets abgelehnt hat. Erst Ende Mai hatten die Grünen im Parlament wenig Interesse am Bargeld gezeigt. Im Gegenteil. Die Grünen sprachen sich nämlich für die Umsetzung der von der EU geforderten Bargeldobergrenze aus und betonten, dass „die Schaffung einer Obergrenze nicht mit der Abschaffung von Bargeld zu verwechseln“ sei.

Verbindung von Bargeld und Kriminalität

Die Grünen warnten „vor kriminellem Aufkommen, sollte die Bargeldobergrenze nicht mitgetragen werden. Wichtig sei den Grünen, Kriminellen einen Schranken vorzuziehen.“

Den Grünen geht es im Zusammenhang mit Bargeld um die Kriminalität, allen voran den Pfusch. Doch für den Pfusch ist nicht das Bargeld verantwortlich, sondern die hohen Steuern und Abgaben.

Hilfloses Rückzugsgefecht

Und mit diesen Politikern will Stocker über „gut durchdachte Gesetzestexte“ zum Schutz des Bargelds reden? Noch absurder: Stocker wirft der FPÖ „Spaltung und Polarisierung“ vor, wenn sie im Nationalrat den Schutz des Bargelds vorantreiben will.

Die ÖVP wartet lieber zu: Der Schutz des Bargelds müsse „rechtlich durchdacht und sauber ausgearbeitet sein“. Mit einem Wort: Außer fromme Ankündigungen ist von der Kanzlerpartei nicht viel zu erwarten.

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