Die Empörung über das jetzt aufgetauchte Video mit Aussagen der Regierung zu radikalen Klima-Plänen ist groß. Nun hat auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker darauf reagiert.
Maßnahmen wie bei Corona für den Klimaschutz
Wie berichtet, entlarvte ein umstrittener Auftritt des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch bei einer Podiumsdiskussion unfassbare Vorhaben der Regierung. Da wurde darüber gesprochen, möglicherweise dieselben Maßnahmen wie bei Corona, etwa „Lockdowns“ oder das Einschränken von Grund- und Freiheitsrechten, für den Klimaschutz anzuwenden.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sagte nun in einem Video-Beitrag auf YouTube, dass bei diesem Treffen darüber diskutiert worden sei, wie man die Bevölkerung gängeln könne. Wörtlich meinte er:
Was ich an dieser Diskussion spannend und interessant finde, ist, dass keiner der beteiligten Regierungsmitglieder damit hinter dem Berg gehalten hat, was man mit der Bevölkerung wirklich vorhat und was man tun möchte.
Schockierendes Zeitdokument
Aus seiner Sicht wäre das Video über die Podiumsdiskussion, an der unter der Leitung von Puls4-Infochefin Corinna Milborn neben Rauch auch seine Ministerkollegen Karoline Edtstadler (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne), der Generalsekretär des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal (ÖVP) und der Generaldirektor der UNIDO und ehemalige deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teilnahmen, ein „schockierendes Zeitdokument“. Die Aussagen, die gemacht wurden, sollten allen eine Warnung sein. Hafenecker kündigte an, aufgrund der vielen Unglaublichkeiten, die gesagt wurden, drei Video-Beiträge zu machen. Den ersten Teil widmete er Minister Rauch.
Die Toten von Bergamo
Rauch, so Hafenecker, habe von Angstpolitik gesprochen, diese zumindest sichtbar gemacht und auf die Toten von Bergamo während der „Pandemie“ verwiesen. Das wären die Militärtransporte gewesen, die man damals angeblich für das Wegschaffen der Covid-Leichen verwendet habe. Man wisse aber auch, dass dieser Militärkonvoi von Bergamo eine absolut überzogene Geschichte gewesen sei, wo sich die italienischen Behörden gedacht hätten, dass es viele Tote gibt. Dass die Krematorien aufgrund einer künstlichen Überlastung ihren Betrieb auslagern mussten, so Hafenecker, das erwähne heute niemand mehr.
Grund- und Freiheitsrechte eingestampft
Man habe dieses Bild zum Synonym für den Startschuss der Corona-Krise gemacht – und Minister Rauch würde ganz unumwunden erzählen, dass der Militärkonvoi von Bergamo die Initialzündung dafür gewesen sei für all das, was man dann mit der Bevölkerung gemacht habe. Man habe in einer noch nie dagewesenen Radikalität Grund- und Freiheitsrechte eingestampft – „und Rauch wünscht sich auch, dass man die gleiche Radikalität an den Tag legt, wenn es um die Klima-Krise geht“.
Schäbige Art, um politische Ziele durchzusetzen
Im gleichen Atemzug würde Rauch auch von den “Hitze-Toten” – laut Rauch übrigens schon mehr als Corona-Tote, allerdings sagt er nicht dazu, in welchem Zeitraum – sprechen, um Panik zu erzeugen und die Bevölkerung in einen Angstmodus zu versetzen und um mit der Bevölkerung dann machen zu können, was man wolle. Das sei aus Hafeneckers Sicht das Schäbigste, was man machen könne, um seine politischen Ziele zu erreichen.