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Während unzählige Mieter unter den steigenden Mieten ächzen, betreibt die Bundesregierung lieber Politik für ihr Klientel, anstatt sich für leistbares Wohnen einzusetzen.

2. August 2023 / 10:41 Uhr

Maßnahmenpaket der FPÖ abgelehnt: Kategorienmieten schon wieder angehoben, doch Regierung bleibt untätig

Wohnen wird für die Österreicher ein weiteres Mal teurer: Die Kategoriemieten werden in diesem Monat erneut steigen, diesmal um mehr als 5,5 Prozent. Das teilte die Arbeiterkammer gestern, Dienstag, mit. Insgesamt wurden die Mieten damit in den letzten 15 Monaten bereits vier Mal erhöht – damit stiegen die Kategoriemieten durch die Anpassung an die Inflation in weniger als anderthalb Jahren um etwa ein Viertel. Die Kategoriemieten gelten für Mietverträge, die zwischen 1982 und März 1994 abgeschlossen wurden und werden an die Teuerung angepasst, sobald diese mehr als fünf Prozent beträgt.

Klientelpolitik: Regierung lässt Mieter im Stich

Während sich immer mehr Menschen die Miete nicht mehr leisten können, bleibt die Bundesregierung untätig: Das bemängelt FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Nicht nur setze sich die schwarz-grüne Koalition nicht für die Mieter ein, auch betreibe sie durch die Öffnung des gemeinnützigen Wohnbaus für Anleger und Investoren auch noch „ÖVP-Klientelpolitik“, sagte der Nationalratsabgeordnete, der einen echten Mietenstopp fordert.

Die Menschen brauchen Mieten, die sie auch bezahlen können, und Wohnsicherheit. Daher muss diese Bundesregierung endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und darf die Mieter nicht länger allein im Regen stehen lassen. Denn sie hat zuallererst deren und damit die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, nicht jene des ÖVP-Klientels, das damit ein gutes Geschäft macht.

FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen im Nationalrat abgelehnt

Ein solches Maßnahmenpaket hatte die FPÖ bereits vorgelegt: Die Erhöhungen von Kategorie- und Richtwertmieten (auch bei privaten Mietverträgen orientiert sich der Richtwert am Verbraucherpreisindex) sollen demnach bis 2026 ausgesetzt werden. Nur dadurch könne sichergestellt werden, dass Wohnen leistbar bleibe. Zudem sollen Mieter eine gesetzlich vorgeschriebene Option zur Verlängerung ihres Mietvertrages haben, auch einen staatlichen Zuschuss des Bundes zur Wohnbauförderung, eine Wohnbauinvestitionsbank und Steuerbegünstigungen für Sanierungen und Investitionen fordern die Freiheitlichen.

Das Paket, das am 5. Juli im Parlament vorgelegt worden war, wurde von ÖVP, Grünen und Neos abgelehnt.

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