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Karl Nehammer

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekommt starken Gegenwind gegen die Gehaltserhöhung für Politiker.

1. August 2023 / 18:43 Uhr

Kickl an Nehammer wegen Politikergehälter: „Können Sie sich noch in den Spiegel schauen?“

Die Politikergehälter in Österreich zählen zu den höchsten in ganz Europa. Das hindert die schwarz-grüne Regierung nicht daran, die – schlau – gesetzlich geregelte Gehaltserhöhung für Politiker von 9,7 Prozent anzupeilen. Dieser Prozentsatz entspricht dem voraussichtlichen Anpassungsfaktor der Pensionen.

FPÖ gegen Gehaltserhöhung für Politiker

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl will das auf alle Fälle verhindern. Er plant einen Antrag im Parlament, um den Automatismus, also das automatische, gesetzlich geregelte Gehaltserhöhen, auszusetzen – und zwar nicht nur für Politiker, sondern auch für Spitzenbeamte sowie all jene Top-Manager, die in Unternehmen arbeiten, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist.

Kickl lehnt die Gehaltserhöhung jedenfalls ab:

Ein Plus von fast zehn Prozent für ohnehin schon sehr gut bezahlte Politiker wäre unanständig all jenen gegenüber, die durch die falsche Politik der Regierung in eine Rekordteuerung hineinmanövriert und so an den Rand der Existenz gedrängt wurden.

Angebot an ÖVP

Der FPÖ-Politiker fragt:

Können Sie sich angesichts dieser ‚Leistung‘ noch in den Spiegel schauen, Herr Nehammer?

Wenn Nehammer „nur einen Funken Anstand besäße“, dann würde er die Gehaltserhöhung gemeinsam mit der FPÖ aussetzen.

Verantwortung für Probleme der Österreicher

In seiner Pressemitteilung liest Kickl der schwarz-grünen Regierung die Leviten. Denn es wäre sie gewesen, die die Teuerung erst ausgelöst hätte:

Die falsche Corona-Politik und das Hineinsteuern Österreichs in einen Wirtschaftskrieg mit Russland haben erst zu einer Preisexplosion bei der Energie geführt, die Preise für Waren, Treibstoffe, Mieten, Versicherungen und vieles mehr haben dann nachgezogen.

Latte an falschen Entscheidungen

Anstatt den Österreichern beim Kampf gegen die Teuerung durch das Streichen der Mehrwertsteuer und das Einziehen von Preisdeckeln zu helfen, hätten sich ÖVP und Grüne „auf verunglückte Gutscheine sowie einen Klimabonus auch für ‚Häfenbrüder‘ und Asylwerber verständigt“. Und Kickl hält fest:

So eine Politik der unterlassenen Hilfeleistung darf jetzt nicht auch noch durch eine Gehaltserhöhung belohnt werden.

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