Derzeit befinden sich 11.500 Asylanten in der Grundversorgung in Niederösterreich. Ein Gutteil davon, nämlich rund 10.000, kommt aus der Ukraine, die restlichen 1.500 Menschen stammen aus verschiedenen, meist außereuropäischen Ländern.
Allerdings benötigen die meisten dieser Geflüchteten keinen Schutz, da es keine Schutzgründe gibt, stellte jetzt der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Christoph Luisser fest. Dabei richtet die FPÖ die Kritik nicht an die Migranten selbst, sondern an die Bundesregierung, die mit ihrer Einladungspolitik falsche Hoffnungen weckt. Laut Studien haben 85 Prozent der Flüchtlinge keinen Asylgrund, dennoch kommen immer mehr Menschen aus Ländern, in denen die Chance auf Asyl “nahezu null” ist. Luisser erwähnt beispielsweise Flüchtlinge aus Pakistan und Indien, bei denen man bereits oberflächlich erkennen müsste, dass es sich um illegale Migranten handelt.
Zuwanderung nach Europa ist offenbar „gewollt“
Es besteht der dringende Verdacht, dass der Bund absichtlich alle ankommenden Flüchtlinge als Asylsuchende deklariert, da die Österreicher gezielte Migration ablehnen. Die Zuwanderung von Millionen Migranten nach Europa ist offenbar gewollt und werde von Politikern der EU-Mitgliedsstaaten und der UNO organisiert und auch die heimische Bundesregierung beteilige sich daran, so Luisser.
Christoph Luisser zur niederösterreichischen Asylpolitik / Quelle: FPÖ-NÖ
„Wir sprechen den Menschen ihr Recht auf Asyl nicht pauschal ab, es ist ein individuelles Recht, aber die Migranten durchqueren viele sichere Länder und wählen das Land mit dem besten Sozialsystem aus.“ Daher fordert der FPÖ-Landesrat, Asyl solle es nur noch auf jenem Kontinent geben, von dem die Geflüchteten stammen. Das sei auch „die Grundidee des Asylrechts, dass man sich in der Nachbarschaft hilft und nicht Reisen um die halbe Welt antritt.“
„Festung Österreich“ als Symbol gegen illegale Migration
Gleichzeitig möchte die FPÖ unter dem Motto „Festung Österreich“ eindeutige Signale senden, um Österreich als Zielland unattraktiver zu machen, zum Beispiel durch eine strengere Grenzkontrolle. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ist zu diesem Zweck durch ganz Österreich unterwegs und informiert mit den im Bundesland verantwortlichen FPÖ-Politikern Bürger und Medien. In Niederösterreich an der Seite von Christoph Luisser. Der begrüßt die Kampagne und sagt: „Eine Festung steht für Schutz und Sicherheit, man kann sich in eine Festung zurückziehen, wenn Gefahr droht.“ Eine Festung sende jedoch auch das Signal nach außen: „Wir nehmen diejenigen auf, die wirklich Hilfe brauchen, aber alle anderen müssen draußen bleiben. Zur Abschreckung sollen daher an neuralgischen Stellen mobile Zäune entlang der Staatsgrenze errichtet werden, vor allem im Burgenland“, so Luisser.
