Andreas Babler war der Wunschkandidat des linken Parteiflügels der SPÖ und er hat sich, wenn auch bei einer peinlichen Abstimmung und gegen den mehrheitlichen Willen der SPÖ-Basis, durchgesetzt.
48 Minuten länger durch Österreich
Und daher ist es nur folgerichtig, dass der Traiskirchener Bürgermeister entsprechende politische Forderungen stellt. Denn mit Verboten und Zwang hatte der linke Rand noch nie Probleme.
So forderte Babler gestern, Sonntag, ein Tempolimit auf der Autobahn von 100 Stundenkilometern. Dann braucht man von Wien nach Bregenz nicht mehr 6,5 Stunden, sondern mehr als sieben, nämlich um 48 Minuten mehr.
Linke erfreut oder verwirrt, Rechte dagegen
Entsprechend fällt die Reaktion der politischen Mitbewerber aus: Die Grünen sind erfreut über den „neuen Verbündeten“, ÖVP und FPÖ lehnen das Tempolimit ab, und die Neos haben im Grunde keine Meinung.
Die Grünen orten dabei, dass SPÖ-intern „noch viel Überzeugungsarbeit wartet“, zumal die Roten bisher gegen ein Tempolimit waren. Jetzt, deutlich weiter nach links gerutscht, scheinen diese letzten Bastionen der SPÖ zu brechen.
„Fanatischer Klima-Hysteriker“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker stellte eine „unangenehme Nähe zu den Grünen“ bei Babler fest. Sein Parteikollege aus der Steiermark, Landesparteisekretär Stefan Hermann, nennt das Kind beim Namen:
Langsam wird immer deutlicher, in welche Richtung der neue SPÖ-Chef Babler seine Partei führen will. Seine kürzlich getätigten Klimaschutz-Aussagen lassen jedenfalls vermuten, dass Babler versucht, die KPÖ links zu überholen und als noch fanatischerer Klima-Hysteriker aufzutreten als die Grünen.
ÖVP und Neos bremsen
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker stößt ins gleiche Horn. Die Forderung nach dem Tempolimit entspräche „ganz dem marxistischen Weltbild des Neo-SPÖ-Vorsitzenden“.
Und die Neos stehen wieder einmal daneben. Sie meinen, dass Bablers Vorschläge am eigentlichen Problem vorbeigehen, nämlich die Hebelwirkung durch „spürbare CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Senkung der Lohnsteuer“. Sie wollen also die Österreicher über noch höhere Kosten zum Langsamfahren zwingen.
Ohrfeige vom ÖAMTC
Dass eine Tempo-Verringerung auf der Autobahn das Klima entlasten würde, behauptet übrigens vor allem Babler. Er meinte in der ORF-„Pressestunde“, dass dann „circa 100 Menschen im Jahr weniger sterben und 7.000 weniger verletzt“ würden. Dem widerspricht der Autofahrerklub ÖAMTC. Denn laut Statistik Austria starben 2022 im heimischen Autobahn- und Schnellstraßennetz 34 Menschen, 3.058 wurden verletzt. Mehr als jeder zweite aller Unfälle mit Personenschaden und fast jeder zweite (40 Prozent) mit Getöteten ereignete sich auf Autobahnabschnitten mit Tempobeschränkung unter 130 Stundenkilometern.