Die schwarz-grüne Regierung hat gestern, Mittwoch, im Ministerrat das „Raserpaket“ beschlossen.
Einzelfälle wie Normalverhalten dargestellt
Und die bereits im Dezember von Verkehrs- und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigten Maßnahmen haben es in sich: So kann Lenkern im Wiederholungsfall das Auto an Ort und Stelle beschlagnahmt werden und wird dann vom Staat versteigert.
Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung zeichnete Gewessler ein Bild vom Straßenverkehr, das absolute Ausnahmesituationen darstellt. Aber es kann gut gebraucht werden, um radikale Maßnahmen verständlich erscheinen zu lassen.
Angriff „auf allen Ebenen“
Wer ab März nächsten Jahres mehr als einmal erwischt wird, wenn er im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 60 km/h und außerhalb des Ortsgebiets von mehr als 70 km/h fährt, ist sein Auto los. Wenn er im Ortsgebiet gar mehr als 80 km/h schneller fährt oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h, geht seines Autos schon beim ersten Mal verlustig.
Gewessler erklärte, dass sie auf allen Ebenen ansetze, um „gegen unbelehrbare Wiederholungstäter und rücksichtsloses Verhalten“ vorzugehen. Dabei verwies sie auf die bereits 142 Unfalltoten des heurigen Jahres.
Kein Interesse an differenzierter Sachlage
Dabei sinkt die Todesrate im Straßenverkehr seit Jahrzehnten; von 2020 bis 2022 war sie besonders niedrig – weil die Menschen von der Regierung mittels „Lockdowns“ eingesperrt wurden! Die heurige Entwicklung des Unfallgeschehens reiht sich daher in den Trend der Vor-Corona-Jahre mit ihrer langsam sinkenden Tendenz ein.
Die bedauerlichen Unfalltoten gehen auch nicht vollständig auf das Konto von Rasern. Doch dies oder den Corona-Effekt zu berücksichtigen, ist nicht im Sinne Gewesslers, denn ohne ihn lässt sich viel besser Angst schüren und eine Begründung für die Maßnahmen finden.
Linke Erziehungsmethoden
Und Gewessler meint: Wer mit seinem Auto mit 130 Stundenkilometern durch ein Ortsgebiet rast, der hat sein Fahrzeug nicht unter Kontrolle:
Das ist lebensgefährlich. Das gilt es zu unterbinden.
Mit Strafen, ja sogar mit Eigentumsentzug – die Lieblingserziehungsmethode der Linken.
Autos als „Waffe“, Messer schon bald?
Dagegen wehrt sich der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer:
Das Feindbild Autofahrer ist wieder einmal zum Opfer grüner Ideologien und Bevormundung geworden.
Er kritisiert den massiven Eingriff ins Privateigentum mit der Begründung, rasende Autos seien „Waffen“. Er fragt:
Was kommt als nächstes? Das Verbot von Messern im Privathaushalt, da sie als Waffe eingesetzt werden können?
Hoffnung auf Verfassung
Gefährliche Raserei müsse bekämpft werden, so Mayer, aber eine Wegnahme von Privatbesitz sei der falsche Weg. Fraglich sei in diesem Zusammenhang auch, ob das Gesetz überhaupt verfassungskonform ist. Denn das Eigentumsrecht ist ein dingliches Recht, das in Österreich besonderen Schutz genießt.
