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Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will Österreich radikal umbauen: Bloß, wer kann das bezahlen, wer hat so viel Geld?

4. Juni 2023 / 19:15 Uhr

Hochamt der Klima-Ministerin: Kritik an Gewesslers „ökomarxistischen Plänen“

Die heutige, sonntägliche ORF-„Pressestunde“, nützte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum Einpeitschen in der Klimapolitik.

Fordernde Botschaft an neuen SPÖ-Chef

Den frisch gekürten SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil forderte sie auf, die Blockade aufzugeben und jene Regierungsvorhaben durchzuwinken, die nicht nur die Zustimmung der Regierung, sondern auch der SPÖ bedürfen, weil es sich um so weitreichende Eingriffe in das Leben der Österreicher handelt, dass die Väter der Verfassung sie mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet haben. Und die FPÖ lehnt die Klimapolitik mit ihren wohlstandsvernichtenden Maximalforderungen ab.

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Gewessler geht es vor allem um das Erneuerbaren-Wärmegesetz, für das eine Regierungsvorlage im Parlament aufliegt. Wird sie angenommen, kann man sich in Österreich zwar sein Geschlecht aussuchen, aber nicht mehr die Heizung. Eine Million Haushalte müssten ihre Heizung austauschen, in Zeiten hoher Inflation, die das tägliche Leben immer schwerer finanzierbar macht.

Für die Umweltministerin schade die SPÖ-Blockade „aus parteitaktischen Gründen“ doch auch gerade Menschen mit geringen Einkommen. Eine Erklärung dazu blieb sie schuldig, denn ein Heizungstausch kostet viel Geld. Wer soll dies bezahlen, außer die Betroffenen selbst? Und welche Konsequenzen gibt es, wenn man sich den Heizungstausch nicht leisten kann? Enteignung?

Vorfeldorganisation von Brüssel und USA

Doch nur mit einem solchen Gesetz gelingt das weitere Ziel der Grünen. Gewessler will weitere Schritte setzen, um weniger russisches Gas zu beziehen. Gas, das verhältnismäßig günstig war und ist und den Wohlstand der letzten Jahrzehnte maßgeblich ermöglicht hat.

Aber gerade die Grünen stehen fest an der Seite von USA und Brüssel in ihrem Kampf gegen russische Rohstoffe. Deshalb schlug Gewessler auch vor, das Gasgeschäft aus der OMV herauszulösen, um als Republik – gemeint ist wohl als grüne Ministerin – selbst entscheiden zu können, wo das Gas eingekauft werde. Und um das Geld der Steuerzahler ist den Grünen bekanntlich nichts zu teuer.

Kritik von Opposition

Während den Neos die Forderungen von Gewessler nicht weit genug gingen, war die Pressestunde der Umweltministerin für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker „eine Nabelschau ihres grün-ideologischen Klimawahns“. Als „Offenbarungseid dafür, wes Geistes Kind“ die Ministerin sei, wertete er die Verharmlosung von Straßenblockaden der „Klima-Terroristen“ als „zivilen Ungehorsam“:

Denn unzählige Menschen in den Stau zu zwingen, ein Verkehrs-Chaos zu verursachen und dabei in Kauf zu nehmen, dass Einsatzfahrzeuge blockiert und damit Menschenleben gefährdet werden, hat mit legitimem Protest genau gar nichts zu tun.

„Gegen diese von irren Weltuntergangs-Phantasien besessenen Klima-Terroristen, die schon längst den Boden unserer Demokratie verlassen hätten, müsse mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen werden“, so der freiheitliche Verkehrssprecher.

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