Vor fast genau einem halben Jahr erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dass er „viel lieber jetzt darüber diskutieren wolle, wieder nach Afghanistan abzuschieben“. Er tue das auch mit Ministerkollegen, sagte er.
Nichts umgesetzt
Bis Ende Mai ist aber nichts geschehen. In einem Interview mit der bundesdeutschen Bild am Sonntag sprach er sich nur wieder dafür aus, die Abschiebungen nach Afghanistan aufzunehmen, die ausgesetzt wurden, weil die dortige Regierung im Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen steht:
Wieso soll ich einen Taliban nicht wieder nach Afghanistan zurückbringen?
„Darüber reden“
Auch die zehntausenden Syrer möchte er wieder in ihre Heimat abschieben. Er sagt:
Wir müssen offen und ehrlich darüber reden, wie wir Menschen wieder nach Syrien zurück in bestimmte Regionen wie Damaskus bringen.
Erinnert sei daran, dass Karner und die ÖVP seit vielen, vielen Monaten „darüber reden“ – doch es geschieht nichts.
Regierungspartei, die nichts macht
Dieser Umstand ärgert FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Karner solle doch endlich handeln und nicht dauernd nur schwätzen. Für die FPÖ seien seine Forderungen ein „Hohn“.
Denn was hindert die Regierungs- und Innenministeriums-Partei denn daran, das Vorhaben umzusetzen? Allein im letzten Jahr sind mehr als 112.000 Orientalen und Afrikaner in Österreich eingedrungen, und das einzige, was die ÖVP macht, ist zuschauen. Amesbauer:
Ein freiheitlicher Innenminister hätte die von ihm als Forderung nach Brüssel formulierten Punkte bereits längst angepackt.
Im Gegenteil, ÖVP aktiv dagegen
Er verwies auf die zahlreichen FPÖ-Anträge im Parlament zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – doch die ÖVP hat sie alle abgelehnt. Karners neuerliche Ankündigungen und Forderungen seien daher „die klassische ÖVP-Asyl-PR“.
