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Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kennt keine Gnade, wenn es ums Klima geht.

22. Mai 2023 / 17:41 Uhr

Gewessler nützt jede Gelegenheit für ihre Klimapolitik – aber es gibt bessere Ideen

Der Schutz der Heimat und damit der Umwelt ist in Österreich seit Jahrzehnten ein tief verankertes Anliegen.

Politisch gewinnbringend

Und weil es ein wesentliches Ziel der Österreicher ist, wurde und wird es immer wieder missbraucht. 1982 sprang der Kärntner Liedermacher Udo Jürgens auf den rollenden Zug auf und sang „Fünf Minuten vor zwölf“: Er „sah Regen wie Gift, wo er hinfiel, da starb das Laub“.

Damals machte man den Österreichern mit dem Waldsterben Angst, verursacht durch den sauren Regen. Doch unsere Wälder leben nach wie vor, im Gegenteil, Österreich verwaldet. Weder ist die Welt am Waldsterben, noch am Ozonloch zugrunde gegangen, wie man vor einigen Jahrzehnten prophezeit hatte.

Politische Trittbrettfahrer

Im Zuge des Alarmismus entstand in Österreich und ganz Europa eine neue politische Bewegung: die Grünen. Sehr erfolgreich besetzen sie das Thema. In allen übrigen Fragen stehen sie weit links, vielfach deckungsgleich mit den Kommunisten.

Auch alle anderen Parteien griffen das Thema Umweltschutz verstärkt auf, sodass es vor 30 Jahren zum Umweltförderungsgesetz (UFG) kam. Aus diesem Anlass ließen sich Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) heute, Montag, bei einer Pressekonferenz feiern (obwohl sie mit der Einführung des UFG direkt nichts zu tun haben, denn damals waren beide noch Jugendliche).

Dreh Richtung Klimapolitik

Seit 1993 seien aufgrund des Gesetzes 640.000 Klima-, Umweltschutz- und Wasser-Infrastrukturprojekte unterstützt worden. Und, weil heute diese Angabe modern ist, sollen dadurch 219,22 Millionen Tonnen CO2 damit eingespart worden sein. Gekostet hat dies 10,1 Milliarden Euro.

Und Gewessler nützte den Anlass auch gleich, die grünen Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen: Sie warte immer noch auf das Klimaschutzgesetz. Dem konterte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch: „Ministerin Gewessler ist seit ihrem Amtsantritt drauf und dran, die Förderung von Projekten ihrem öko-marxistischen Klimawahn zu opfern – und die ÖVP sekundiert dabei.“

„Umwelt- und Naturschutzpolitik mit Hausverstand“

Österreich brauche eine Umwelt- und Naturschutzpolitik mit Hausverstand und keine „ideologische Irrfahrt in Richtung ,Klima-Kommunismus´“, wie die schwarz-grüne Bundesregierung und die EU sie betreiben würden.

Rauch sagte:

Umweltschutz auf der einen, Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand auf der anderen Seite dürfen nicht aus rein grün-ideologischen Gründen gegeneinander ausgespielt werden.

Vier-Punkte-Programm für Umwelt- und Naturschutz

Die FPÖ fordert daher in ihrem Vier-Punkte-Programm für Umwelt- und Naturschutz

  • den Ausbau der erneuerbaren Energie, wo es sinnvoll ist, anstatt etwa unsere Natur mit der massenhaften Errichtung von Windrädern zu zerstören,
  • eine Technologieoffensive zur Bindung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten,
  • eine ehrliche Diskussion über die Nutzung heimischer Gasquellen und auf dem Weg dorthin
  • weiterhin die Verfügbarkeit von billigem russischen Gas.

Rauch spricht sich gegen die „grüne Politik des Verbots, der Bevormundung und der Einseitigkeit“ aus und kritisierte die neue Steuer im Namen des Klimaschutzes.

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